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Legende: Audio Aus dem Archiv: Parlament will über UNO-Migrationspakt entscheiden abspielen. Laufzeit 03:39 Minuten.
03:39 min, aus Echo der Zeit vom 29.11.2018.
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UNO-Migrationpakt UNO-Hochkommissarin enttäuscht über Ablehnung

  • Kritik von der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet. Sie sei enttäuscht, dass es Länder gebe, die den UNO-Migrationspakt in Frage stellen.
  • Man hätte Führungsstärke zeigen sollen, meinte die ehemalige Präsidentin Chiles.
  • Unter den Ländern, die eine Ablehnung in Erwägung ziehen, ist die Schweiz. Bachelet erwähnte aber bei ihrer Rede in Genf keine Staaten.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ist enttäuscht, dass sich so viele Länder von dem Migrationspakt distanziert haben.

Der UNO-Text, der kommende Woche in Marokko verabschiedet werden soll, soll helfen, Migration zum Wohl der Heimat- als auch der Zielländer von Migranten in geordnete Bahnen zu lenken. «Ich bin sehr davon enttäuscht, dass sich so viele Länder vom Migrationspakt zurückziehen», sagte die ehemalige Präsidentin Chiles vor den Medien in Genf. Sie erwähnte dabei die Schweiz nicht namentlich.

Es geht um Werte und Prinzipien

«Statt Führungsstärke zu beweisen und ein gutes Beispiel zu geben, schauen manche Führungspersönlichkeiten auf Umfragen und überlegen, ob die Menschen Angst vor Migration haben», sagte Bachelet. Politiker müssten den Menschen vielmehr Werte und Prinzipien darlegen. «Wenn jemand politisches Kapital hat, muss er es hier zum Einsatz bringen, um das zu tun, was richtig ist», sagte sie.

Michelle Bachelet im Porträt.
Legende: UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet ist nicht entzückt dass verschiedene Länder den Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen. Keystone

Bachelet sprach kurz vor dem 70. Jahrestag der Verabschiedung der allgemeinen Menschenrechtserklärung (10. Dezember 1948). «In vielen Ländern ist die fundamentale Erkenntnis, dass alle Menschen gleich sind und angeborene Rechte haben, unter Beschuss», sagte sie. Sie forderte mehr Einsatz von Politikern, Menschenrechtsverteidigern und normalen Bürgern, um die Menschenrechte zu stärken.

Einige der Verhandlungsteilnehmer seien auch diejenigen gewesen, welche nun nicht nach Marrakesch reisen wollen. Dort soll der Migrationspakt am 10. und 11. Dezember verabschiedet werden. Bisher haben die USA, Israel, Australien, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, und Estland dem Pakt eine Absage erteilt.

Weitere Absagen

Am Mittwoch wurden die Absagen der Slowakei und Bulgariens offiziell. Die Regierung werde die slowakischen Einwände gegen den UNO-Migrationspakt, schriftlich an die Konferenzteilnehmer adressieren, gab der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini nach einer Regierungssitzung bekannt. Die bulgarische Regierung teilte mit, dass die Interessen des Landes und seiner Bürger am besten dadurch geschützt werden, das Dokument nicht anzunehmen.

Dass die Schweiz nicht nach Marrakesch reisen wird, steht seit Ende November fest: Der Bundesrat beschloss, dem Pakt vorerst nicht zuzustimmen. Er befürwortet diesen zwar, wollte aber die Debatten im Parlament abwarten und im Dezember darüber entscheiden. Am Dienstag hatte Bachelet Bundespräsident Alain Berset in Bern getroffen. An den Gesprächen nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte teil.

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102 Kommentare

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  • Kommentar von Adi Berger (Adi B.)
    Soll die Frau UNO-Kommissarin in ihrer Enttäuschung zerfliessen und darauf hoffen, dass die Schweiz nicht bald auch diese unrühmliche selbsternannte Weltorganisatin verlässt.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    UNO-Migrationspakt: Es wird immer betont, dass der Pakt unverbindlich sei, aber je nach Situation kann ein unterschriebenes Dokument schnell verpflichtend werden. Philipp Müller kritisierte in der Arena, Migration werde im Dokument nur positiv dargestellt. 89 Mal komme die Formulierung "wir verpflichten uns..." vor. Für Migranten oder Herkunftsländer gebe es dagegen keinerlei Verpflichtungen. Familienplanung in Drittweltländern voranbringen . Hilfe vor Ort, Weiterbildung, Hilfe zur Selbsthilfe.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ eyko: Auch an Sie die Frage: Bitte nennen Sie uns ein einziges Beispiel in der Schweiz, wo ein unverbindlicher Pakt rechtlich verbindlich wurde. Ihre Behauptung habe ich in letzter Zeit häufig gelesen, aber niemand kann ein einziges Beispiel liefern.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Bitte nennen Sie uns doch ein einziges Beispiel, wo in der Schweiz aus einem unverbindlichen Pakt verbindlichen Verpflichtungen oder gar Gesetze oder Gerichtsentscheide wurden. Dieses Argument wird dauernd wiederholt, obwohl es kein einziges Beispiel gibt.
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    3. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      HPM. Wiederholt unter Druck geraten ist die CH aufgrund von Soft-Law-Vereinbarungen mit der OECD, zB 2012, als ein OECD-Gremium die Standards zur Geldwäscherei verschärfte - mit Zustimmung der CH. In der Folge erhöhte die OECD den Druck auf die Schweiz und drohte mit schwarzen Listen. Das Parlament sah sich schliesslich genötigt, das Geldwäschereigesetz anzupassen. Ähnlich ging bei Anpassungen zur Steueramtshilfe. Auch laufende Unternehmenssteuerreform erfolgt unter anderem auf Druck der OECD.
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ mitulla: Die Schweiz ist Gründungsmitglied der OECD und hat sich 1961 als Mitglied verpflichtet die "Convention on the Organisation for Economic Co-operation and Development" einzuhalten. Das ist kein Pakt, sondern ein rechtlich verbindlicher internationaler Vertrag. Also von Anfang an gar kein "soft law", und darum auch kein Beispiel für ein "soft law", das verbindlich wurde.
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    5. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @HPMüller. Schauen Sie doch einmal hier rein: https://www.srf.ch/news/schweiz/wie-wirkt-soft-law-wirklich-uno-migrationspakt-ist-kein-reiner-papiertiger
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    6. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      @HPMüller. Ein weiteres Beispiel: Die Menschenrechte - waren sie nach dem 2.WK soft law, so wurden sie 20 Jahre später von der Uno als einklagbare Rechte aufgewertet, was absolut unbestritten war und ist. Gesetze entstehen aus Prozessen, die sich aus bestimmten Gegebenheiten entwickeln, z.B. aus der Forschung, Stichwort Genmanipulation. Zuerst sind es Normen, Richtlinien und irgendwann werden sie als geltendes Recht festgeschrieben.
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    7. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Die Menschenrechte waren für die Schweiz nie "soft law". Die Bundesversammlung hat den Beitritt zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und deren beiden verbindlichen Folgeverträgen am 13. Dezember 1991 genehmigt und das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zur Uno am 3. März 2002. Sie waren übrigens auch für die Uno nie soft law. Die Abstimmung am 10. Dezember 1948 war einstimmig. Also auch kein Beispiel.
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    8. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Schwierig, HPMüller, wenn Sie alles in den Wind schlagen, was Ihnen nicht gefällt. PS. Pakt und Vertrag ist dasselbe - eben genau "soft law". Wenn daraus später zu Gesetzen wird, also juristisch einforderbar wird, dann ist es hard law. Das gilt sowohl für die Menschenrechtserklärung von 1948 (ging 1966 über in hard law), als auch für die Verträge mit der OECD.
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    9. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ mitulla: Ich schlage nicht in den Wind was mir nicht gefällt, sondern wiederlege, was sachlich falsch ist.
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    10. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Also dann bitte mit sachlichen Fakten. Ihre unwirschen Behauptungen und die ablehnende Haltung führen die Diskussion nicht weiter. Oder wie wollen Sie denn sachlich widerlegen, dass ein Vertrag rechtlich dasselbe wie ein Pakt ist???
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Ausgerechnet in der ZEIT schrieb am 11.7.2018 die Redakteurin Mariam Lau: „Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wer redet denn hier von "Legalisation aller Wanderungsbewegungen"? Im Migrationspakt, und um den geht es im Artikel, steht nirgendwo von freien Wanderbewegungen, geschweige denn von Legalisation davon. Im besagten Artikel der ZEIT geht es übrigens auch um ein ganz anderes Thema und nicht um den Pakt. Das Zitat ist komplett aus dem Zusammenhang gerisssen und darum inhaltlich hier massiv verfälscht.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      HPMüller. Das war ein ganz allgemein gehaltener Artikel, der die Auswirkungen der verschiedenen Bemühungen der Uno (betr. nicht nur diesen einen Pakt, das istkorrekt) für mehr Migration in den letzten paar Jahren thematisiert - das ist alles. Es verfälscht nicht und es ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Klar, kann ärgerlich sein, wenn man die Meinung nicht teilt. Es ist eben ein wirklich emotionales Thema.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ mitulla: nein, das war nicht ein "ganz allgemein gehaltener Artikel" und weder das Wort UNO noch die Organisation UNO kommt darin vor. Der Untertitel heisst übrigens "Ein Pro und Contra. Von Caterina Lobenstein und Mariam Lau". D.h. es ist nicht einmal ein Artikel, sondern eine Zusammenstellung von Pro und Contra Argumenten.
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    4. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Wissen Sie, HPMüller, es ist so, dass sie eine andere Meinung haben als ich. Weder Sie ,noch ich wissen ganz genau, was im Pakt steht. Es ist auch nicht alles schlecht darin. So ist die Einhaltung der Menschenrechte wahrscheinlich unbestritten. Nur gibt es Dinge und genannte Verpflichtungen, deren Auswirkungen durchaus kontrovers diskutiert werden können, wie die emotional geführte Debatte anschaulich zeigt. Ich finde es gut, dass das Parlament Einsicht und Mitentscheidungsrecht verlangt. MfG
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    5. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ mitulla: "Weder Sie ,noch ich wissen ganz genau, was im Pakt steht" Ich weiss was im Pakt steht. Ich habe ihn gelesen. Darum muss ich mir von niemandem ein X für ein U vormachen lassen.
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