UNO prüft palästinensischen Beitritt zum Strafgerichtshof

Insgesamt hat das UNO-Hauptquartier 16 Beitrittsdokumente von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erhalten. Darunter ist auch die Unterzeichnung des Rom-Statuts. Damit könnte Israel strafrechtlich belangt werden – aber auch die Hamas.

Abbas unterzeichnet Beitrittsdokumente

Bildlegende: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterzeichnete das Rom-Statut in der Silvesternacht. Nun wird der Antrag geprüft. Keystone

Das UNO-Hauptquartier hat den Erhalt von insgesamt 16 Beitrittsdokumenten der Palästinenser zu internationalen Verträgen und Abkommen bestätigt. Darunter ist auch der Antrag auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

«Die Dokumente werden jetzt geprüft, um die nächsten Schritte zu beschliessen», teilte die UNO mit. In einem international umstrittenen Schritt hatte Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum Strafgerichtshof bereitet.

Schritt wegen Friedensverhandlungen unterlassen

Zuvor war eine Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Abbas unterzeichnete daraufhin in der Silvesternacht das sogenannte Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH. Auch 19 weitere internationale Verträge wurden unterschrieben.

Die Palästinenserführung hatte den international bedeutsamen Schritt lange Zeit unterlassen, um Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden. Diese waren jedoch im vergangenen April gescheitert.

Israel «bestraft» Autonomiebehörde

Israel bestraft «Autonomiebehörde»Israel reagierte prompt auf das Beitrittsgesuch: Steuergelder, die bisher der palästinensischen Autonomiebehörde monatlich überwiesen wurden, werden zurückgehalten. Laut israelischen Medien geht es für Dezember um über 100 Millionen Euro.

Was würde sich ändern?

Mit einer Ratifizierung des Rom-Status wäre der Strafgerichtshof für Verbrechen in den Palästinensergebieten einschliesslich des Gazastreifens zuständig. Israel müsste befürchten, wegen der Besatzungspolitik strafrechtlich belangt zu werden – doch auch die im Gazastreifen herrschende Hamas wegen der Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Palästinenser wollen zum Internationalen Strafgerichtshof

    Aus Echo der Zeit vom 2.1.2015

    Nachdem eine Resolution der Palästinenser zum Abzug Israels aus dem Westjordanland im UNO-Sicherheitsrat scheiterte, setzt Präsident Mahmud Abbas auf Den Haag: Er stellt ein Beitrittsgesuch zum Internationalen Strafgerichtshof ICC. Israel und die USA reagieren empört.

    Iren Meier