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International UNO prüft palästinensischen Beitritt zum Strafgerichtshof

Insgesamt hat das UNO-Hauptquartier 16 Beitrittsdokumente von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erhalten. Darunter ist auch die Unterzeichnung des Rom-Statuts. Damit könnte Israel strafrechtlich belangt werden – aber auch die Hamas.

Abbas unterzeichnet Beitrittsdokumente
Legende: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterzeichnete das Rom-Statut in der Silvesternacht. Nun wird der Antrag geprüft. Keystone

Das UNO-Hauptquartier hat den Erhalt von insgesamt 16 Beitrittsdokumenten der Palästinenser zu internationalen Verträgen und Abkommen bestätigt. Darunter ist auch der Antrag auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

«Die Dokumente werden jetzt geprüft, um die nächsten Schritte zu beschliessen», teilte die UNO mit. In einem international umstrittenen Schritt hatte Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum Strafgerichtshof bereitet.

Schritt wegen Friedensverhandlungen unterlassen

Zuvor war eine Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Abbas unterzeichnete daraufhin in der Silvesternacht das sogenannte Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH. Auch 19 weitere internationale Verträge wurden unterschrieben.

Die Palästinenserführung hatte den international bedeutsamen Schritt lange Zeit unterlassen, um Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden. Diese waren jedoch im vergangenen April gescheitert.

Israel «bestraft» Autonomiebehörde

Israel bestraft «Autonomiebehörde»Israel reagierte prompt auf das Beitrittsgesuch: Steuergelder, die bisher der palästinensischen Autonomiebehörde monatlich überwiesen wurden, werden zurückgehalten. Laut israelischen Medien geht es für Dezember um über 100 Millionen Euro.

38 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Ich bin erstaunt über die Menge der Anti-Israel-Kommentare und deren Gehässigkeit. Da der Antisemitismus in Europa stark am zunehmen ist, einige Morde an Juden in Frankreich durch Islamisten, müssen halt leider wieder mehr Juden nach Israel auswandern, wie schon zu Hitlers Zeiten. Und dadurch wird die Spannung zwischen Israel und den Palästinensern nicht entschärft.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @Ch. Halbeisen. Der Konflikt ist tatsächlich unerträglich. Alle Parteien haben Schuld auf sich geladen und die Weltgemeinschaft tut gut daran ALLE möglichen "Hebel" in Bewegung zu setzen, um zur Konfliktlösung beizutragen. Der Weltfrieden hängt davon ab - und das betrifft auch uns.
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Wetten, dass das ICC "die Eier" fehlen und sie vor allem vor den USA die Hosen runter lassen, genau, die USA, die natürlich nicht Mitglied sind...
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @Ich hoffe doch, dass der palästinensische Antrag für einen Beitritt Erfolg hat, denn politisch lassen sich die Probleme offenbar nicht lösen - wenigstens nicht in absehbarer Zeit. Also müssen die Gerichte "i`d Hose".
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die Palästinenser hatten lange gezögert, bevor sie endlich diesen Antrag gestellt haben. Denn sie müssen befürchten, selber auch angeklagt zu werden. Solange es erklärtes Ziel der Hamas ist israel vernichten zu wollen, stehen sich nicht nur als Opfer, sondern ebenso als Täter da. Jedenfalls wird ein Gericht - sofern es dazu kommt - beide Seiten anhören.
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