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UNO-Sicherheitsrat blockiert Pingpong um Verurteilung der Gewalt an der Grenze zu Gaza

Der palästinensische Vertreter bei der UNO, Riyad Mansour.
Legende: Der palästinensische Vertreter bei der UNO, Riyad Mansour, an der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. Keystone
  • Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution Kuwaits eingelegt. Diese verlangte das Ende der israelischen Gewalt.
  • Eine Resolution der USA, die hauptsächlich die Gewalt im Gazastreifen verurteilte, wurde von einer Mehrheit der anderen Länder abgelehnt.
  • Der UNO-Sicherheitsrat ist in der Frage des Nahost-Konflikts blockiert und nicht mehr entscheidungsfähig.

An der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York haben die jeweiligen Vertreter ihrer Länder gleich über zwei Resolutionen abgestimmt, die die wiederaufgeflammte Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern thematisierten. Beide Resolutionen hatten keine Chance.

Durch den Einsatz ihres Vetorechts haben die USA die Annahme eines Resolutionsentwurfes vereitelt, der von Kuwait eingebracht worden war. Der Entwurf rief Israel zum Beenden der Gewalt gegen die Palästinenser auf und bedauerte gleichzeitig das Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen. Dieser Entwurf sei «einseitig», bemängelte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley.

USA isoliert im Sicherheitsrat

Anschliessend stimmte der UNO-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf ab, der hauptsächlich die Gewalt aus dem Gazastreifen verurteilte. Die Resolution war von den USA eingebracht worden. Drei der 15 Ratsmitglieder stimmten gegen den Entwurf, elf Staaten enthielten sich sich der Stimme. Für den Entwurf stimmten nur die USA allein.

IKRK verstärkt die medizinische Infrastruktur im Gaza-Streifen

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Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erweitert seine medizinische Unterstützung in Gaza und stockt das Budget um 5,3 Millonen Dollar auf. Über 13'000 palästinensische Demonstranten seien in den zwei vergangenen Monaten durch israelische Streitkräfte verletzt worden, davon 3500 durch Schussverletzungen, sagte der IKRK-Regionaldirektor Robert Mardini in Genf. Das IKRK plant, 50 Betten zur Verfügung zu stellen. Auch Material und Medikamente werden in das Gebiet gebracht.

Medizinische Helferin getötet

Bei erneuten Zusammenstössen mit der israelischen Armee an der Grenze zu Gaza ist eine Palästinenserin erschossen worden. Die junge Frau habe als medizinische Helferin bei den Protesten gearbeitet, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Ausserdem seien 40 Palästinenser durch Schüsse israelischer Soldaten verletzt worden.

Die israelische Armee sprach von Tausenden Palästinensern im Grenzgebiet, die unter anderem versuchten, die Sperranlagen zu beschädigen.

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