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International UNO-Sicherheitsrat einstimmig gegen Terrormiliz IS

Eine Woche nach den Terroranschlägen in Paris hat der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verabschiedet. Diese fordert die UNO-Mitgliedstaaten zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen den IS auf – zum Beispiel zur Blockade der IS-Finanzströme.

Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle, davor ein Schlauchboot.
Legende: Frankreich – mit dem Flugzeugträger Charles de Gaulle – soll im Kampf gegen den IS unterstützt werden. Reuters

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu den Anschlägen in Paris mit 130 Todesopfern. Frankreich reichte deshalb beim UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, der die Staatengemeinschaft zur Bekämpfung des IS auffordert. Nun, eine Woche nach den Anschlägen, haben die 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates die Resolution verabschiedet – einstimmig.

Anstrengungen gegen IS verdoppeln

Gemäss der Resolution sollen alle Staaten, die dazu in der Lage sind, «in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten ihre Massnahmen verstärken und koordinieren, um Terrorakte des IS zu unterbinden».

Die Anstrengungen zur Verhinderung von weiteren IS-Angriffen sollten verdoppelt werden, fordert der Sicherheitsrat. Die UNO-Mitgliedstaaten müssten die Finanzströme der Terrormiliz blockieren. Zudem sollen sie gemäss der Resolution Islamisten davon abhalten, nach Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschliessen. Weiter soll die Sanktionsliste der UNO soll überarbeitet werden.

«Nie dagewesene Bedrohung»

Gleichzeitig verurteilt die Resolution die Anschläge des IS. Die Terrormiliz stelle eine «globale und noch nie dagewesene Bedrohung» für Sicherheit und Frieden in der Welt dar. Bei der neusten Resolution des Sicherheitsrates handelt es sich um keine sogenannte Kapitel-VII-Resolution, die Strafmassnahmen bis hin zu militärischen Einsätzen nach sich ziehen würde. Damit gibt sie zwar der Bekämpfung des IS politische Rückendeckung, nicht aber die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die Terrormiliz vorzugehen.

Vor Frankreich hatte bereits Russland einen Resolutionsentwurf gegen den IS vorgelegt. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin kündigte laut der Nachrichtenagentur Tass an, weiter darauf zu drängen, dass der Sicherheitsrat auch diese Resolution verabschiedet. Andere Sicherheitsratsmitglieder lehnen den russischen Entwurf jedoch ab, weil dieser eine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorsieht.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Wie lange kann eine Armee ohne Nachschub an Waffen und Munition durchhalten? Richtig. Keine Woche! Die Mörderbande des Daesh (IS) hat keine Produktionsbasis für Waffen und Munition. Einzig einfache Sprengladungen können die selber bauen. Selbst diese benötigen Rohstoffe, die in Syrien und im Irak auch sehr knapp sind. Das heisst, der Daesh wird ständig aus dem Ausland mit Waffen und Munition versorgt. Und dies soll man nicht verhindern können?
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Nein, KSA und andere Unterstützer des Daesh wollen dies nicht verhindern! Nebenbei: Die von der westlichen Presse hochgelobte FSA ist grösstenteils im Deash und Al-Nusra (Al-Kaida) aufgegangen.
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Republic of Lakotha)
    Die Lügen und Verbrechen der US - Regierung werden nun auch von den amerikanischen Medien durchschaut, in der CBS Sendung Reality Check: Proof U.S. Government Wanted ISIS To Emerge In Syria, wird einfach erklärt warum die UN - Resolution nutzlos ist; die christlichen Sootoro Milizen / SAA, verteidigen mit Hilfe von russischer Luftunterstützung die Stadt Sadad gegen den IS. Die syrische Al-Qaeda Gruppe Jabhat Al-Nusra ist in Nordsyrien in Bedrängnis und bittet um türkische Unterstützung.
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  • Kommentar von Florian Frey (flofre)
    Ideologie: «in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten ihre Massnahmen verstärken und koordinieren, um Terrorakte des IS zu unterbinden» Nun, - dann würde ja nix gegen den russischen Vorschlag sprechen. Denn das Völkerrecht würd doch sicher bedingen, dass alle "AntiTerror-Aktivitäten" auf syrischem Boden mit der syrischen Regierung abgesprochen sind?!?
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