UNO-Sicherheitsrat einstimmig gegen Terrormiliz IS

Eine Woche nach den Terroranschlägen in Paris hat der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verabschiedet. Diese fordert die UNO-Mitgliedstaaten zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen den IS auf – zum Beispiel zur Blockade der IS-Finanzströme.

Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle, davor ein Schlauchboot.

Bildlegende: Frankreich – mit dem Flugzeugträger Charles de Gaulle – soll im Kampf gegen den IS unterstützt werden. Reuters

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu den Anschlägen in Paris mit 130 Todesopfern. Frankreich reichte deshalb beim UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, der die Staatengemeinschaft zur Bekämpfung des IS auffordert. Nun, eine Woche nach den Anschlägen, haben die 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates die Resolution verabschiedet – einstimmig.

Anstrengungen gegen IS verdoppeln


UNO-Resolution gegen den IS

1:03 min, aus HeuteMorgen vom 21.11.2015

Gemäss der Resolution sollen alle Staaten, die dazu in der Lage sind, «in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten ihre Massnahmen verstärken und koordinieren, um Terrorakte des IS zu unterbinden».

Die Anstrengungen zur Verhinderung von weiteren IS-Angriffen sollten verdoppelt werden, fordert der Sicherheitsrat. Die UNO-Mitgliedstaaten müssten die Finanzströme der Terrormiliz blockieren. Zudem sollen sie gemäss der Resolution Islamisten davon abhalten, nach Syrien zu reisen, um sich dem IS anzuschliessen. Weiter soll die Sanktionsliste der UNO soll überarbeitet werden.

«Nie dagewesene Bedrohung»

Gleichzeitig verurteilt die Resolution die Anschläge des IS. Die Terrormiliz stelle eine «globale und noch nie dagewesene Bedrohung» für Sicherheit und Frieden in der Welt dar. Bei der neusten Resolution des Sicherheitsrates handelt es sich um keine sogenannte Kapitel-VII-Resolution, die Strafmassnahmen bis hin zu militärischen Einsätzen nach sich ziehen würde. Damit gibt sie zwar der Bekämpfung des IS politische Rückendeckung, nicht aber die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die Terrormiliz vorzugehen.

Vor Frankreich hatte bereits Russland einen Resolutionsentwurf gegen den IS vorgelegt. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin kündigte laut der Nachrichtenagentur Tass an, weiter darauf zu drängen, dass der Sicherheitsrat auch diese Resolution verabschiedet. Andere Sicherheitsratsmitglieder lehnen den russischen Entwurf jedoch ab, weil dieser eine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorsieht.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Abdelhamid Abaaoud, der getötete Drahtzieher der Attentate von Paris, soll hinter weiteren Anschlagsversuchen stehen.

    Attentate von Paris - der Drahtzieher ist tot

    Aus Echo der Zeit vom 19.11.2015

    Nun ist klar, dass der mutmassliche Drahtzieher der Attentate von Paris tot ist. Abdelhamid Abaaoud wurde am Mittwoch beim Polizeieinsatz in Paris-Saint Denis von der Polizei erschossen.

    Ruedi Mäder

  • Lage unter Kontrolle?

    Aus Rundschau vom 18.11.2015

    Nach den Anschlägen in Paris hat Frankreich der Terrormiliz Islamischer Staat den Krieg erklärt und bombardiert IS-Stellungen in Syrien aus der Luft. Marschieren nun bald Bodentruppen in Syrien ein? In der Rundschau analysieren Strategen, wie eine Offensive in Syrien und im Irak konkret aussehen könnte.