UNO-Sicherheitsrat für Aufhebung der Iran-Sanktionen

Nach der Einigung im Atomstreit stimmt das höchste UNO-Gremium einstimmig für die Abschaffung der Strafmassnahmen. Tatsächlich aufgehoben werden sie aber erst, wenn Teheran seinen Verpflichtungen im Atomabkommen nachgekommen ist.

UNO-Sicherheitsrat

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Nach der Einigung im Atomstreit sprach sich der UNO-Sicherheitsrat einstimmig für die Abschaffung der zum Teil neun Jahre alten Strafmassnahmen aus. Es ist der erste Schritt nach dem als historisch bezeichneten Wiener Atomkompromiss der UNO-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran.

Mit der neuen Resolution 2231 verspricht der Sicherheitsrat, Handelsverbote, die massiven Einschränkungen beim Öl- und Gasexport, die Reiseverbote, die Fesseln bei den Finanzbeziehungen oder die Sperrung iranischer Auslandkonten aufzuheben. Es ist dies eine ganze Kaskade von Sanktionen, die den Iran über all die Jahre zig Milliarden kosteten.

Alles kann wieder rückgängig gemacht werden

Der Beschluss hebt die Strafmassnahmen nicht automatisch auf. Davor muss zuerst die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien bestätigen, dass Teheran seinen in der Atomvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Tut dies der Iran nicht, tritt eine ungewöhnliche Regel in Kraft: Als «Snap-back» auf Englisch bezeichnet wird: Gemeint ist, dass sämtliche Sanktionen automatisch wieder in Kraft gesetzt würden und zwar ohne Debatten und ohne dass Sicherheitsratsmitglieder ihr Vetorecht ausüben könnten. Mit genau diesem Mechanismus wirbt denn auch US-Präsident Barack Obama für die Akzeptanz des Atomabkommens.

Nun ist der Iran am Zug

Den Unterzeichnern des Atomkompromisses bleiben nun neunzig Tage, um ihn von ihren jeweiligen Parlamenten billigen zu lassen. Dann muss die IAEA bestätigen, dass der Iran die verlangten Schritte unternimmt; beispielsweise muss er die Anzahl der Zentrifugen zur Urananreicherung gewaltig reduzieren. Somit kann Teheran selber den Prozess beschleunigen.

Realistisch ist, dass gegen Jahresende ein Grossteil der Sanktionen wegfällt. Einzig das Waffenembargo bleibt noch fünf Jahre in Kraft, jenes für ballistische Raketen, mit denen sich Atomsprengköpfe abschiessen lassen, gilt gar weitere acht Jahre.

Auch im Iran gibts Opposition

Nicht zuletzt aus diesem Grund bezeichnet ein Kommandant der einflussreichen iranischen Revolutionsgarden die Resolution als inakzeptabel. Teherans offizielle Linie, vertreten durch den iranischen UNO-Botschafter, ist jedoch eine andere: Nun bestehe die Chance für einen guten Ausweg aus der Krise, sagt er.

Das letzte Woche in Wien geschlossene Atomabkommen soll Teheran die Nutzung der Atomkraft für friedliche Zwecke ermöglichen. Gleichzeitig soll dem Iran der Weg zum Bau einer Atombombe aber versperrt sein.

UNO-Sicherheitsrat

Das Gremium besteht aus fünf ständigen Mitgliedern, den sogenannten Veto-Mächten (Frankreich, Russland, USA, China, Grossbritannien) sowie zehn Nichtständigen Mitgliedern.