UNO sieht Migration als Chance

Bisher hat sich die UNO nicht mit der Migration befasst. Der heutige Flüchtlings- und Migrationsgipfel der UNO ist deshalb eine historische Premiere. Dabei steht für die UNO fest: Die Migration ist eine Chance. Bei rechten Parteien wird sie damit auf Widerstand stossen.

Ban Ki Moon spricht.

Bildlegende: Beim Thema Migration betrete die UNO Neuland, sagt Generalsekretär Ban Ki Moon. Keystone

Wenn es um Flüchtlinge geht, bewegt sich die UNO auf festem Grund. Sie kann sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 stützen, die politisch Verfolgten und heute de facto auch Kriegsflüchtlingen klare Rechte gibt. Diese sind im Grundsatz akzeptiert, obschon sie weltweit längst nicht überall konsequent gewährt werden. Punkto Flüchtlinge hat die UNO also vor allem ein Durchsetzungsproblem.

Bei den Migrantinnen und Migranten – ihre Zahl ist um ein Mehrfaches höher als jene der Flüchtlinge – betritt die UNO jedoch Neuland, wie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagt. Der heutige Flüchtlings- und Migrationsgipfel sei eine Premiere in der Geschichte der UNO. Bisher konnten die 193 UNO-Mitgliedstaaten ihre Migrationspolitik frei bestimmen und zum Beispiel auch festhalten, man wolle gar keine Zuwanderung. Verbindliche Abkommen gibt es nur zwischenstaatlich, etwa zur Personenfreizügigkeit in der EU.

«Migration ist unausweichlich»

Künftig wird die UNO jedoch moralisch und politisch Druck machen, Migration positiv zu sehen und sie zu erleichtern. Im offiziellen Video zum heutigen Gipfel heisst es denn auch: «Zuwanderer tragen enorm zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der Welt bei.» Ban fordert die Regierungen auf, das anzuerkennen: «Migration ist nicht nur unausweichlich. Sie ist auch eine Riesenchance.»

Die UNO will deshalb die Möglichkeiten zur und die Sicherheit der Migration verbessern. Sie möchte die Rechte der Migranten stärken – ähnlich jenen der Flüchtlinge. Für Menschenrechtsorganisationen ist dieser Schritt überfällig, nach ihrer Meinung handelt die UNO gar zu zögerlich. Auch die Wirtschaft begrüsst Wanderungsbewegungen, ebenso die meisten Regierungen von Drittweltländern. Doch hauptsächlich in westlichen Staaten macht sich eine migrationsfeindliche Stimmung breit. Rechte Parteien lehnen Schritte ab, welche die Migration unterstützen. Konflikte mit einer migrationspolitisch aktiveren UNO sind deshalb vorprogrammiert.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Schleppernetzwerk: von Eritrea in die Schweiz

    Aus Tagesschau vom 11.9.2016

    Die Schweiz als Transitland: Internationale Schleppernetzwerke verdienen Millionen mit verzweifelten Flüchtlingen. Die Schlepper in der Schweiz zu überführen ist jedoch schwierig.

  • Deutliche Worte des UNO-Menschenrechtskommissars: Seid al-Hussein ruft zum Widerspruch gegen Rechtspopulisten – und erstaunt damit selbst langjährige UNO-Beobachter.

    UNO-Menschenrechtskommissar – Aufruf gegen Rechtspopulismus

    Aus Rendez-vous vom 6.9.2016

    Seid al-Hussein, der Menschenrechtskommissar der UNO, hat dazu aufgerufen, gegen rechtspopulistische Demagogen wie Donald Trump, Viktor Orban, Geert Wilders oder Marine Le Pen einzutreten.

    Er wirft ihnen Demagogie vor und warnt: diese Rechtspopulisten und der «Islamische Staat» schaukelten sich gegenseitig hoch. Überraschend undiplomatische Worte aus dem Mund eines Diplomaten. Das Gespräch mit dem UNO-Experten Andreas Zumach.

    Simon Leu