UNO-Staaten gegen weltweite Umsiedlung von Flüchtlingen

Die Mitgliedstaaten der UNO haben einem Vorschlag von Generalsekretär Ban Ki Moon eine Absage erteilt. Dieser hatte für eine weltweite Umsiedlungspolitik von Flüchtlingen plädiert. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer verpassten «historischen» Chance.

Ban Ki Moon mit einer Baseballmütze mit der Aufschrift "Team Refugees".

Bildlegende: Mit seinem Vorschlag abgeblitzt: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Reuters

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben den Vorschlag von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zur weltweiten Umsiedlung von Flüchtlingen abgeblockt.

Nach wochenlangen Verhandlungen der UNO-Staaten wurde am Mittwoch (Ortszeit) ein Kompromisspapier für den Flüchtlingsgipfel im September vorgelegt, aus dem Bans Forderung nach Umsiedlung von zehn Prozent aller Flüchtlinge pro Jahr gestrichen wurde. Stattdessen plädiert die Vorlage nur in allgemeiner Form für die Aufnahme und Umsiedlung von Flüchtlingen.

Breite Gegenwehr von mächtigen Staaten

Gegen die Annahme von Bans Vorschlag hatte es in New York breiten Widerstand gegeben – etwa von den USA, Russland, China, Indien und Ländern der EU.

Ban hatte eigentlich erreichen wollen, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden Gipfeltreffen auf eine «globale Vereinbarung zur Lastenverteilung» einigen: Jährlich hätten demnach zehn Prozent der 65 Millionen Flüchtlinge weltweit aus den überlasteten Aufnahmeländern in Gastländer umgesiedelt werden sollen.

Der nun vorgestellte Kompromissentwurf enthält nur eine Absichtserklärung: «Wir streben an, die Zahl und den Umfang rechtlicher Möglichkeiten für Flüchtlinge zur Aufnahme und Ansiedlung in Drittstaaten zu erweitern.»

Das Dokument regt die Aufnahme von Verhandlungen über die Flüchtlingskrise für kommendes Jahr an, um bis 2018 zu einer Vereinbarung zu gelangen. Von einer Lastenverteilung ist nicht ausdrücklich die Rede.

Amnesty übt scharfe Kritik

Menschenrechtsgruppierungen kritisierten das Papier scharf. «Der Flüchtlingsgipfel wäre eine historische Chance gewesen, eine dringend benötigte globale Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden», erklärte Charlotte Philipps von Amnesty International.

«Stattdessen haben die Führer der Welt die Aussicht auf eine Vereinbarung auf 2018 vertagt. Sie schieben wichtige Entscheidungen auf, während Flüchtlinge im Meer ertrinken und ohne jede Hoffnung in Lagern vegetieren.»

Momentan haben nur acht Länder weltweit mehr als die Hälfte der Flüchtlinge aufgenommen. Es handelt sich um die Türkei, Pakistan, den Libanon, Iran, Äthiopien, Jordanien, Kenia und Uganda.

Kein Beschluss gegen Nordkorea

Nach den jüngsten nordkoreanischen Raketentests ist eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats ergebnislos zu Ende gegangen. Die Veto-Macht China stellte sich gegen eine schnelle Verurteilung Nordkoreas.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Flüchtlinge werden umgesiedelt

    Aus Tagesschau vom 24.5.2016

    Die Polizei hat mit der Räumung des Flüchtlingslagers im griechischen Idomeni begonnen. Tausende strandeten hier als die mazedonische Grenze geschlossen wurde. Die Migranten werden in andere Lager innerhalb Griechenlands umverteilt.

  • Ban Ki Moons eindringlicher Apell

    Aus Tagesschau vom 30.3.2016

    Die UNO ruft die Staatengemeinschaft auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Generalsekretär Ban erklärte bei einem Gipfel in Genf, die Syrer seien völlig verzweifelt. Genf-Korrespondentin Alexandra Gubser schätzt die Wirkung der Worte Bans ein.