UNO stoppt Hilfslieferungen in Syrien

Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien stoppen die Vereinten Nationen bis auf Weiteres alle ihre Hilfslieferungen im Land. Während die Grossmächte ihre Unschuld am Vorfall beteuern, weist der Generalsekretär diversen Regierungen eine Mitschuld am syrischen Bürgerkrieg nach.

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Angriff auf UNO-Hilfskonvoi in Syrien

4:30 min, aus Tagesschau am Mittag vom 20.9.2016

Die UNO hat unmittelbar nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien Konsequenzen gezogen: Sie stoppt vorerst alle ihre Hilfslieferungen im Land.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Pascal Weber

1:03 min, aus Tagesschau am Mittag vom 20.9.2016

«Als sofortige Sicherheitsmassnahme sind Konvoi-Bewegungen in Syrien bis auf weiteres ausgesetzt worden», sagte ein Sprecher des UNO-Büros für humanitäre Hilfe (Ocha) in Genf. Zunächst müsse die Sicherheitslage überprüft werden, teilte die UNO weiter mit. Der UNO-Sprecher forderte zudem eine «Untersuchung» zum Luftangriff.

«Ein Unglück kann das kaum gewesen sein», sagt SRF-Korrespondent Pascal Weber. Denn: In Syrien bewege sich kein Lastwagen der UNO oder des Roten Halbmondes, ohne dass diese Bewegung genaustens mit allen involvierten Kriegsparteien abgesprochen worden wäre.

Niemand bekennt sich schuldig

Am Montag war ein Hilfskonvoi westlich von Aleppo aus der Luft angegriffen worden, nach Angaben von Aktivisten wurden dabei zwölf Menschen getötet. Die USA teilten unmittelbar danach mit, dies sei kein Angriff ihrer Koalition gewesen. Damit gebe es nur zwei weitere Parteien, die in Frage kämen: Russland oder die syrische Regierung.

Die russischen und syrischen Truppen haben jegliche Verantwortung für den tödlichen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi im Norden Syriens zurückgewiesen. Russische und syrische Flugzeuge hätten «keinen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi der UNO im Südwesten von Aleppo» geflogen.

«Das grosse Problem in Syrien ist, dass alle beteiligten Kriegsparteien nach wie vor daran glauben, ihre Ziele mit Waffengewalt erreichen zu können», so Weber.

Gleichzeitig sei es keine Option, auf diplomatischem Wege alles zu versuchen, so Weber weiter. «Am Ende zeigt die Geschichte fast aller Konflikte, dass solche Waffenruhen, auch wenn sie fehlerhaft sein mögen, Schritt für Schritt dazu führen, dass am Ende vielleicht irgendwann eine längere Waffenruhe oder gar ein Waffenstillstand erzielt werden kann.»

Laut Generalsekretär sind viele Länder mitschuldig

In das Gezänk zwischen den beiden Grossmächten USA und Russland schaltete sich am Nachmittag (MESZ) auch der UNO-Generalsekretär ein. Den Angriff auf einen Hilfskonvoi bezeichnete Ban Ki Moon zum Auftakt der UNO-Generalversammlung in New York als «widerlich».

«  Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.  »

Ban Ki Moon
UNO-Generalsekretär

Am Krieg in Syrien trügen aber alle Partien eine Schuld – und sei es nur, indem sie den Konflikt mit 300'000 Toten finanzierten. «Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen», so der Generalsekretär. Er führte aus: Im Plenarsaal seien Vertereter von Regierungen anwesend, die Gräuelteltaten gegen das syrische Volk ignoriert, möglich gemacht, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar (...) ausgeführt hätten.

Waffenruhe beendet

Mindestens 18 von 31 LKW eines gemeinsamen UNO-Konvois und des Roten Halbmonds in Syrien, der Schwesterorganisation des Roten Kreuzes, waren am Montagabend nach Angaben der UNO angegriffen worden. Zuvor hatte die syrische Armee eine seit einer Woche geltende Waffenruhe für beendet erklärt.

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, bezeichnete den Angriff als einen «ungeheuerlichen Verstoss gegen das Humanitäre Völkerrecht». Er warnte vor ernsten Folgen für die Arbeit von Hilfsorganisationen in Syrien.

Russlands Bedingung

Russland sieht nach den jüngsten Kämpfen kaum Chancen für eine Erneuerung der Waffenruhe in Syrien. Die Lage sei extrem gespannt, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow. Er machte die USA dafür verantwortlich, dass der Friedensprozess in Gefahr sei. Solange die Angriffe auf die syrische Armee nicht aufhörten, sei keine weitere Feuerpause in Sicht.