UNO-Übereinkunft zur Entwicklungshilfe: Wer bezahlt?

Am Ende konnten sich in Addis Abeba die armen und die reichen Länder doch noch einigen, wenn auch erst nach harten Konfrontationen. Die Entwicklungspolitik soll grundlegend neu finanziert werden.

Ein Mann schützt sich auf einer ausgetrockneten Erde mit einem Regenschirm vor der Sonne.

Bildlegende: Konnten sich durchsetzten: China, Brasilien und Indien beteiligen sich auch künftig nicht an der Entwicklungshilfe. Keystone

Es ist Genugtuung, aber auch Erleichterung, die aus UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht, wenn er die Einigung von Addis Abeba in den höchsten Tönen lobt.

Mit dem Aktionsplan von Addis Abeba habe man die finanzielle Basis gelegt für einen erfolgreichen Nachhaltigkeitsgipfel im Herbst und den Klimagipfel im Winter. Aufatmen konnte am Ende auch der Gastgeber, Äthiopiens Premierminister Hailemariam Desalegn. Trotz der zurzeit vielerorts wirtschaftlich schwierigen Zeiten habe man sich ehrgeizige Ziele gesetzt.

Aktionsplan definiert 200 Ziele

134 Paragraphen wurden es zuletzt, mit gegen 200 Zielen. Es stellt sich die Frage, ob diese auch konkret genug sind, und ob ihre Umsetzung überprüfbar ist. Immerhin wurden Mechanismen geschaffen, die für Druck sorgen sollen. Deshalb ist der Schweizer Chefunterhändler, Botschafter Michael Gerber, zufrieden.

Beschlossen wurde vor allem, dass die künftige Realisierung von ökologischen Zielen nicht zulasten der klassischen Entwicklungshilfe geht. Diese soll weitergeführt werden, allerdings stärker auf die allerärmsten Länder konzentriert. In diesem zentralen Punkt hat sich der Süden durchgesetzt.

Schwellenländer nicht stärker eingebunden

Misslungen ist hingegen, neben den westlichen Ländern auch die immer wohlhabenderen Schwellenländer wie China oder Indien stärker in die Pflicht zu nehmen.

Künftig soll der Privatsektor eine weitaus grössere Rolle übernehmen. Und die Entwicklungsländer sollen in die Lage versetzt werden, selber mehr Gelder für ihre Entwicklung zu generieren, etwa indem die Steuerflucht entschiedener bekämpft wird.

Die Forderung nach einer starken UNO-Steuerbehörde, scheiterte aber am Widerstand des Nordens. Stattdessen wird lediglich das bisherige UNO-Expertengremium für Steuerfragen aufgewertet. Unbefriedigend findet das Indiens Staatsminister für Finanzen, Jayant Sinha.

Auch für Eva Schmassmann wäre eine solche UNO-Steuerbehörde zwingend. Sie verfolgt für die Arbeitsgemeinschaft von Schweizer Hilfswerken, Alliancesud, den UNO-Gipfel.

Vage bleibt das Ergebnis auch bei der Frage der Schuldenumstrukturierung. Aus diesem Grund findet Schmassmann es zwar gut, dass ein Aktionsplan verabschiedet wurde, doch leider gehe er zu wenig weit.

Sie sieht das Glas bestenfalls halbleer, Botschafter Gerber hingegen mindestens halbvoll. Man habe mehr erreicht, als man erwarten durfte, und es sei ein fairer Kompromiss.

Nun braucht der Aktionsplan genug Geld

Notwendig ist auch, dass die nachhaltige Entwicklung der Welt breiter abgestützt wird. Mit den 130 Milliarden Franken, die jährlich weltweit an Entwicklungshilfe fliessen, lassen sich die geplanten Nachhaltigkeitsziele niemals erreichen. Dafür nötig wären jährlich mindestens rund zwei Billionen.

Helen Clark, die Chefin der UNO-Entwicklungsorganisation UNDP, sieht die Rolle der klassischen Entwicklungshilfe künftig primär darin, Vorhaben zu lancieren, die dann rasch von den Entwicklungsländern selber getragen werden.

Allerdings muss der Rahmen, den der Aktionsplan von Addis Abeba vorgibt, nun gefüllt werden, und zwar mit Taten, aber auch mit Geld.

«Echo der Zeit»

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