UNO unterstützt EU-Einsatz gegen Schlepper

Der UNO-Sicherheitsrat hat sein Einverständnis gegeben für den Militär-Einsatz der EU-Staaten im Mittelmeer. Die Resolution erlaubt es den EU-Staaten in internationalen Gewässern gegen mutmassliche Schlepper vorzugehen.

Schiff mit Flüchtlingen

Bildlegende: Der Einsatz, bei dem Schlepper-Boote beschlagnahmt werden können, ist auf internationale Gewässer beschränkt. Keystone

Der UNO-Sicherheitsrat hat der EU und verschiedenen Ländern für die Dauer von einem Jahr die Beschlagnahme von Schlepperbooten vor der Küste Libyens erlaubt. Die 15 Ratsmitglieder nahmen eine entsprechende Resolution an, mit der die Geschäftemacherei mit Flüchtlingen aus Krisengebieten bekämpft werden soll.

Die Resolution läuft unter Kapitel sieben der UNO-Charta; damit kann sie auch mit militärischen Mitteln umgesetzt werden. Afrikanische Mitgliedsstaaten dieses höchsten UNO-Gremiums hatten allerdings ihre Bedenken dagegen geäussert.

Ferner erlaubt sie der EU und individuellen Staaten, Schlepperschiffe und Boote zu entern, um Flüchtlinge und Migranten in lebensbedrohlichen Situationen oder Opfer von Menschenschmugglern zu retten. Ratsmitglieder sagten, in solch einem Falle würden die Menschen nach Italien gebracht. Die Resolution wird für ein Jahr gelten. Sie schreibt vor, dass Migranten «mit Menschlichkeit und Würde» behandelt werden sollen.

«Im Einklang mit dem Völkerrecht»

Der ursprüngliche Entwurf des Textes hatte vorgesehen, dass die Boote der Schlepper zerstört werden. Doch in der verabschiedeten Fassung heisst es, jegliche Aktion, sie zu beseitigen, müsse im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen und Interessen Dritter berücksichtigen, die in gutem Glauben gehandelt hätten.

Menschenschmuggler haben das politische Chaos in Libyen ausgenutzt, um von dort aus Flüchtlinge gegen Geld in oft seeuntüchtigen Booten Richtung Europa zu schicken. Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Immigration starben in diesem Jahr mehr als 2600 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute, die Libyen einschliesst.