Zum Inhalt springen

International UNO unterstützt EU-Einsatz gegen Schlepper

Der UNO-Sicherheitsrat hat sein Einverständnis gegeben für den Militär-Einsatz der EU-Staaten im Mittelmeer. Die Resolution erlaubt es den EU-Staaten in internationalen Gewässern gegen mutmassliche Schlepper vorzugehen.

Schiff mit Flüchtlingen
Legende: Der Einsatz, bei dem Schlepper-Boote beschlagnahmt werden können, ist auf internationale Gewässer beschränkt. Keystone

Der UNO-Sicherheitsrat hat der EU und verschiedenen Ländern für die Dauer von einem Jahr die Beschlagnahme von Schlepperbooten vor der Küste Libyens erlaubt. Die 15 Ratsmitglieder nahmen eine entsprechende Resolution an, mit der die Geschäftemacherei mit Flüchtlingen aus Krisengebieten bekämpft werden soll.

Die Resolution läuft unter Kapitel sieben der UNO-Charta; damit kann sie auch mit militärischen Mitteln umgesetzt werden. Afrikanische Mitgliedsstaaten dieses höchsten UNO-Gremiums hatten allerdings ihre Bedenken dagegen geäussert.

Ferner erlaubt sie der EU und individuellen Staaten, Schlepperschiffe und Boote zu entern, um Flüchtlinge und Migranten in lebensbedrohlichen Situationen oder Opfer von Menschenschmugglern zu retten. Ratsmitglieder sagten, in solch einem Falle würden die Menschen nach Italien gebracht. Die Resolution wird für ein Jahr gelten. Sie schreibt vor, dass Migranten «mit Menschlichkeit und Würde» behandelt werden sollen.

«Im Einklang mit dem Völkerrecht»

Der ursprüngliche Entwurf des Textes hatte vorgesehen, dass die Boote der Schlepper zerstört werden. Doch in der verabschiedeten Fassung heisst es, jegliche Aktion, sie zu beseitigen, müsse im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen und Interessen Dritter berücksichtigen, die in gutem Glauben gehandelt hätten.

Menschenschmuggler haben das politische Chaos in Libyen ausgenutzt, um von dort aus Flüchtlinge gegen Geld in oft seeuntüchtigen Booten Richtung Europa zu schicken. Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Immigration starben in diesem Jahr mehr als 2600 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute, die Libyen einschliesst.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Es wird sich weiterhin alles auf Deutschland und Schweden konzentrieren. Man wird es nicht schaffen, dass Polen, Estland oder Ungarn Muslime aufnimmt. Und was sollen die bitterarmen osteuropäischen Staaten wie Rumänien, Serbien, Bulgarien tun? Zu rufen, es gibt es keine Obergrenze und gleich die Flüchtlingscamps in der Türkei, wo die Menschen ordentlich untergebracht sind, kritisieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von robert mathis (veritas)
    Nun können die Schlepper ihre Überfahrten noch mit Garantie auf Rettung noch viel teurer verkaufen,wie krank ist das denn,statt die Boote um zu lenken und zurück zu führen das wäre viel wirksamer den Schleppern das Geschäft zu vermiesen.Die UNO versagt auf der ganzen Linie.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christa lohmann (Saleve2)
    Für mich ein etwas undurchsichtiges Einverständnis des Sicherheitsrates. Man gibt die Erlaubnis, will sich aber nicht richtig festlegen. Erst hiess es ,die Boote würden zerstört, Und jetzt muss es im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen. Was das auch bedeuten soll? Anstatt die Flüchtlinge zurück an die Küste zu bringen, werden sie nach Italien gebracht. Ersatz für Frontex? Und dafür Kriegsschiffe? Schon recht seltsam. Kein Wort über die Festnahme der Schlepper. Was soll dann das ganze Theater?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen