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International Unruhe in Mali: Gesamte Regierung tritt zurück

Mali kommt nicht zur Ruhe. Ministerpräsident Cheick Modibo Diarra hat seinen Rücktritt erklärt. Mit ihm scheidet die gesamte Regierung aus dem Amt. Zuvor wurde Diarra durch Soldaten festgenommen. Bei seiner Fernsehansprache wirkte er nervös. Die Putschistenführer bestreiten einen Putsch.

Soldaten auf dem Militärstützpunkt Kati, ausserhalb von Bamako. (keystone)
Legende: Was in Mali derzeit Beständigkeit hat ist die Unsicherheit. Armee und Politik ziehen nicht am selben Strick. Keystone

«Ich trete mit meiner Regierung zurück», sagte Cheik Modibo Diarra im staatlichen Fernsehen. Details zu seinem Entschluss gab er nicht bekommt. Fest steht, dass Diarra zuvor durch Soldaten festgenommen wurde.

Für Gesundheits-Check nach Frankreich

Mitarbeiter des Premiers erzählten, der Trupp habe die Eingangstür von Diarras Haus «demoliert» und den Regierungschef «ziemlich brutal» behandelt. Laut den Mitarbeitern sollen die Soldaten im Auftrag von Hauptmann Amadou Haya Sanogo gehandelt haben. Sanogo war bereits an einem Putsch im März beteiligt.

Militärsprecher Bakary Mariko erklärte, Diarra sei gefasst worden, weil er das Land verlassen wollte, zuvor habe er Unruhe gestiftet.

Offenbar wollte Diarra in der Nacht nach Frankreich reisen. Wie es heisst, habe er dort einen Arzt aufsuchen wollen. Vor seiner geplanten Abreise habe Diarra eine kurze Fernseh-Ansprache aufgenommen. Diese sei jedoch vom Militär beschlagnahmt worden.

Der Rücktritt des malischen Premiers ist nach Darstellung des Umfelds des einstigen Putschistenführers Hauptmann Amadou Haya Sanogo nicht Folge eines
Staatsstreichs. «Das ist kein neuer Putsch», sagte ein Vertrauter Sanogos in einem Fernsehinterview. Sanogo wirft Diarra aber vor, nicht im Interesse Malis gehandelt, sondern eine «persönliche Agenda» verfolgt zu haben.

Lage in Mali bleibt instabil

Seit dem Putsch im März überschlagen sich in Mali die Ereignisse. Damals hatte eine Gruppe von Soldaten den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré gestürzt. In dem Machtvakuum gelang es Tuareg-Rebellen und verbündeten Islamisten, den gesamten Norden des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Danach setzten sich jedoch die Islamisten durch und vertrieben die Tuareg aus allen grösseren Orten.

Wegen der Unruhen sind nach UNO-Angaben fast 350'000 Menschen auf der Flucht. Etwa 200'000 von ihnen seien innerhalb des Landes vertrieben worden. Weitere 140'000 Menschen haben in Nachbarländern Schutz gesucht.

Streit um Militäreinsatz

Diarra hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, eine internationale Militärtruppe solle gegen die Islamisten im Norden einschreiten. Offiziell übergab Hauptmann Sanogo zwei Wochen nach dem Putsch vom März die Macht wieder an eine zivile Regierung, faktisch aber behielt er in Bamako erheblichen Einfluss.
 
Sanogo sprach sich gegen den Plan zur Stationierung ausländischer Soldaten in Mali aus. Nach dem letzten Stand wollte die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas im Auftrag der UNO 3300 bis 5000 Mann nach Mali entsenden.

EU will Ausbilder schicken

Erst am Montag hat auch die Europäische Union offiziell mit der Planung für einen Militäreinsatz in Mali begonnen. Sie will zwischen 200 und 250 Militärausbilder in die Hauptstadt Bamako schicken.
 
Die EU-Aussenminister beschlossen in Brüssel ein Krisenmanagement-Konzept, das die Grundlage für die Einsatzplanung bildet. Der Beschluss zur Entsendung der EU-Militärs folgt später. Die Ausbilder der EU sollen die Streitkräfte Malis wieder in die Lage versetzen, für die Sicherheit im Lande zu sorgen.

Cheik Modibo Diarra

Der 60jährige Astrophysiker ist weit über die Landesgrenzen hinaus als Wissenschaftler bekannt. Er arbeitete früher an Weltraumprojekten der US-Raumfahrtbehörde Nasa mit. Später vertrat er den Internet-Riesen Microsoft in Afrika.

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