Unterhaus bewilligt Luftschläge gegen IS in Syrien

Das britische Unterhaus hat während zehn Stunden über eine Ermächtigung für Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS in Syrien debattiert. Premier David Cameron durfte mit einem Sieg rechnen. Ins offene Chaos hat die Vorlage die oppositionelle Labour-Partei geführt.

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Grossbritannien entscheidet über Syrien-Einsatz

0:44 min, aus Tagesschau vom 2.12.2015

Die Gespenster von Afghanistan, Irak und Libyen waren bei der Debatte im britischen Unterhaus allgegenwärtig. Wie sollte eine falsche Entscheidung vermieden werden?

Die Suche nach Gewissheit komme einer eitlen Hoffnung gleich, orakelte der Konservative Sir Alan Duncan. Die ehemalige Labour-Aussenministerin Margaret Beckett sekundierte: Wer auch immer in dieser Debatte frei von Zweifeln, Vorbehalten und Ängsten sei, habe schlicht nicht aufgepasst. Beide wollten für die Ausweitung der britischen Luftangriffe auf den IS von Irak nach Syrien stimmen.

Premier David Cameron, der diese Vorlage sorgfältig und geschickt eingeführt hat, begründete seine Absicht mit der Bedrohung des Vereinigten Königreichs durch Terroranschläge. Diese Gefahr nehme indessen nicht zu wegen des erhöhten militärischen Engagements. Grossbritannien sei Angriffsziel aufgrund seiner Werte, nicht seiner Taten.

Corbyn: «kühle Vernunft»

Doch Oppositionsführer Jeremy Corbyn wandte sich gegen das Vorhaben: Die öffentliche Meinung wende sich zunehmend von diesem unreflektierten, übereilten Krieg ab. Es stimmt zwar, dass die öffentliche Zustimmung abnimmt. Aber eine Mehrheit unterstützt den britischen Einsatz unverändert.

Corbyn, der in den letzten 30 Jahren jede Militärintervention bekämpft hatte, verwahrte sich gegen den Vorwurf, er sei Pazifist. Sich einem erneuten Krieg zu widersetzen, entspringe nicht dem Pazifismus, sondern der kühlen Vernunft.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn.

Bildlegende: Labour-Chef Jeremy Corbyn: «Die Luftangriffe werden beinahe unausweichlich zum Tod Unschuldiger führen.» Keystone

Ungeachtet seiner Überzeugungen hat Corbyn in den Tagen seit den Pariser Anschlägen herzlich wenig «Common Sense» bewiesen. Sein Versuch, die ganze Labour-Partei auf seinen Kurs einzuschwören, scheiterte am Widerstand seiner Fraktion.

Mittlerweile herrscht ein regelrechter Bürgerkrieg in den Reihen der Opposition: Die Zentristen basteln an Plänen, Corbyn zu stürzen, während dessen Anhänger in den sozialen Medien eine regelrechte Hetzjagd auf angebliche Kriegstreiber in ihren eigenen Reihen organisieren.

Beissende Kritik aus den eigenen Reihen

Der ehemalige Labour-Minister Alan Johnson, der querbeet beliebt und geschätzt ist und dessen Umgangsformen beispielhaft sind, verhehlte seine Empörung nicht. Auch er finde die heutige Entscheidung schwierig. Er wünschte, er hätte die anmassende Gewissheit jener Vertreter der neuen, netteren Politik mit ihren erhobenen Zeigefingern. Diese würden gewiss schon bald Kontakt mit ihm und seinesgleichen aufnehmen.

Die «neue nettere Politik» hatte Corbyn versprochen. Der ehemalige Briefträger Johnson konnte nur Nötigung und Erpressung ausmachen.

Cameron wird heute Nacht die erwünschte Zustimmung erhalten. Die britischen Kampfflieger werden sich zu den amerikanischen, französischen, russischen und weiteren Maschinen gesellen. An der traurigen Lage in Syrien ändert das wenig. Aber die Handlungsfähigkeit der führungslosen Labour-Partei ist wohl unrettbar kompromittiert.

Nach zehnstündiger Debatte stimmten 397 Abgeordnete für, 223 gegen eine Beteiligung Grossbritanniens an Luftschlägen gegen die Terrororganisation IS in Syrien.

Martin Alioth

Porträt Martin Alioth

Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.