Unternehmenssteuer-Streit: EU-Finanzminister lenken ein

Die EU und die Schweiz wollen ihren Streit um die Unternehmenssteuern beilegen. Die EU-Finanzminister haben einer entsprechenden Erklärung zugestimmt.

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU ist beendet. Dabei geht es um fünf von der EU kritisierte Unternehmenssteuer-Regime: Die EU-Finanzminister haben in Luxemburg einer gemeinsamen Erklärung mit der Schweiz zugestimmt.

Schweizer Fahne (links), EU-Fahne, im Hintergrund ist eine Hausfassade erkennbar

Bildlegende: Zankapfel Unternehmenssteuer: Der EU ist das Steuerregime der Schweiz ein Dorn im Auge. Keystone

Reformpaket geht in Vernehmlassung

Die Schweiz wird die Regime im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III abschaffen. Der Bundesrat will das Reformpaket nach den Sommerferien in die Vernehmlassung schicken.

Als Gegenleistung wird der Schweiz zugestanden, dass die heute bestehenden Gegenmassnahmen – etwa von Italien – aufgehoben werden, wenn die beanstandeten Regime abgeschafft sind. Die EU-Staaten behalten sich jedoch vor, erneut Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen, falls diese neue, in ihren Augen schädliche Steuerregime einführt.

Die Regime, die beanstandet wurden, betreffen die Besteuerung von Holding- und Verwaltungsgesellschaften sowie von gemischten Gesellschaften auf kantonaler Ebene. Auf Bundesebene stehen die Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branch in der Kritik. Für die EU sind diese Steuerregime «wettbewerbsverzerrend».