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Untreue und Korruption Ex-Minister Grasser auf der Anklagebank

Der Korruptionsprozess gegen den ehemalige Finanzminister Österreichs und weitere Angeklagte hat begonnen.

Legende: Audio Korruptionsprozess in Österreich beginnt: Ehemaliger Minister angeklagt abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
01:59 min, aus HeuteMorgen vom 12.12.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll sich bei der Privatisierung von Staatsvermögen die Taschen mit Millionen Euro gefüllt haben.
  • Nun steht Grasser und weitere Angeklagte in Wien vor Gericht. Es handelt sich um einen der grössten Korruptionsprozesse der österreichischen Geschichte.
  • Wegen der Fälle von Korruption wuchs im Land die Verdrossenheit über die Politik.

Ob Austria Tabak, die Staatsdruckerei, die Post, Stahlwerke oder die Telecom: Als damaliger Finanzminister der konservativ-freiheitlichen Regierung Österreichs verkaufte Karl-Heinz Grasser im grossen Stil österreichisches Volksvermögen. Insgesamt verschleuderte er Tafelsilber in der Höhe von 6,2 Milliarden Euro. «Mehr privat, weniger Staat» lautete seine Devise, während er mit den Verkäufen seine Budgetlöcher stopfte.

Legende: Video Korruptionsprozess gegen Ex-Minister Grasser abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.12.2017.

Doch das Vermögen der Republik war nach Ansicht der Wiener Staatsanwaltschaft nur gegen Bestechungsgeld zu haben. So geschehen etwa bei der Versteigerung der 62'000 Bundeswohnungen: Finanzminister Grasser habe über einen Mittelsmann einem Immobilien-Finanzierungsunternehmen verraten, wie hoch ein anderer Interessierter – eine Bank – für die Wohnungen geboten habe. Am nächsten Tag habe das Immobilien-Finanzierungsunternehmen dann 961 Millionen Euro geboten – eine Million mehr als die Bank – und den Zuschlag bekommen.

Grasser wehrt sich

Das Immobilien-Finanzierungsunternehmen hatte den Tipp nachweislich von einem Freund Grassers. Und dieser Freund erhielt fast zehn Millionen Euro als Provision. Ein paar Millionen Euro landeten schliesslich via Zypern, Delaware, Liechtenstein und Belize auf einem Konto, das die Staatsanwaltschaft Grasser zuschreibt.

Das sei alles ein Konstrukt und er ein Opfer einer schiefen Optik, sagt Grasser dazu. Der Prozess, der heute in Wien beginnt, werde seine Unschuld beweisen.

Korruption führte zu Politikverdrossenheit

Nicht untersucht wird im Prozess, welcher Schaden dem Land durch Grassers Privatisierungen materiell und politisch erwuchs. So wären allein die Bundeswohnungen fast doppelt so viel wert gewesen. Der Verkauf zum tieferen Preis gilt jedoch als kaufmännisches Unvermögen und ist nicht strafbar.

Wegen der Korruptionsfälle während der konservativ-freiheitlichen Ära und der Dauer, bis die Justiz reagierte, wuchs die Politikverdrossenheit in Österreich. Die Ironie der Geschichte will es, dass gerade jetzt, da diese Ära quasi vor Gericht steht, sich die Konservativen und die Freiheitlichen wieder daranmachen, eine Koalition zu bilden.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Die ÖVP und FPÖ wurden gewählt um das korrupte Chaos der ÖVP und FPÖ auszumisten. Gratulation =) kommt sicher gut!
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  • Kommentar von beat zehnder (beat zehnder)
    Er nahm halt den Leitspruch der Rechten "Gewinne Privatisieren,Verluste durch das Volk bezahlen" sehr persönlich.
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  • Kommentar von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
    Solange Wählerinnen und Wähler jeden Unfug, der in Wahlkämpfen behauptet wird Glauben schenken, bleibt die Misere in den demokratischen Ländern bestehen. Ein Land regieren braucht Erfahrung und Wissen. Dieses sammelt sich in den etablierten Parteien, während die Neuparteien sich mit passender Oppositionsrhetorik in den Vordergrund drängen - müssen die anderen Parteien sich mit der Realität des Tagesgeschäftes beschäftigen, was nicht sexy ist. Nur die grössten Kälber wählen ihre Metzger sälber.
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