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Urteil des Verfassungsgerichts Rumäniens Korruptionsbehörde droht Entmachtung

Laura Kövesi ist oberste Korruptionsbekämpferin des Landes. Nun soll sie entlassen werden. Das wäre ein schwerer Rückschlag.

Legende: Audio Die Entmachtung der Anti-Korruptionsbehörde in Rumänien abspielen.
2:56 min, aus Echo der Zeit vom 30.05.2018.

Keine Staatsanwaltschaft der Welt kann solche Erfolge vorweisen wie derzeit die rumänische. Unter der Führung von Laura Kövesi wurden unzählige Politiker verschiedenster Parteien angeklagt, darunter auch die mächtigen und mächtigsten Politiker. Und die Behörde arbeitete gut: Die meisten Prozesse führten zu Verurteilungen, viele korrupte Politiker kamen hinter Gitter.

In der Bevölkerung wurde die Antikorruptionsbehörde DNA so zur beliebtesten Institution des Landes. Möglich waren ihre Erfolge, weil sie weitgehende Unabhängigkeit genoss. Doch vor allem die Politiker der Regierungspartei versuchen seit Jahren, die Behörde wieder an die kurze Leine zu nehmen.

Regierungspartei nimmt sich aus Schusslinie

Denn in den Reihen der sich sozialdemokratisch nennenden Partei grassiert die Korruption. Auch der starke Mann in der rumänischen Politik, Parteichef Liviu Dragnea – auf Einladung des Parlamentes weilt er gerade in der Schweiz – muss sich derzeit wegen Korruption vor Gericht verantworten.

Klaus Iohannis und Laura Codruta Kövesi
Legende: Eigentlich sollte er sie schützen: Staatspräsident Klaus Iohannis und Laura Kövesi im Februar 2018. Reuters

Mittels seiner Regierung schiesst Dragnea seit Monaten gegen Kövesi. Unter dem Vorwurf, sie habe das Ansehen Rumäniens beschädigt, liess er seinen Justizminister im Februar Kövesis Rücktritt fordern. Doch Staatspräsident Klaus Iohannis stellte sich schützend vor die Korruptionsjägerin, die zu ernennen in seiner Kompetenz liegt. Dagegen wiederum hat die Regierung beim Verfassungsgericht Klage eingereicht. Und dieses gab nun der Regierung recht. Wenn diese die Entlassung Kövesis fordere, müsse Iohannis spuren.

Urteil in einer Reihe mit früheren Entscheiden

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Viele Experten rechneten aufgrund des Verfassungstextes nicht mit einem solchen Urteil. Ganz überraschend kommt es dennoch nicht. So sollen die Verfassungsrichter in der Mehrheit den Sozialdemokraten nahestehen. Und einige Gerichtsurteile der letzten Zeit fielen zu Ungunsten der Korruptionsjäger und zugunsten der Korruptionsbeschuldigten aus.

Wenn diese Zeichen nicht trügen, und wenn die zu erwartenden Proteste keine unabsehbaren Folgen haben, gewinnt die Politik mit dem heutigen Urteil wieder an Einfluss über die Strafverfolgung. Und womöglich sind die Tage der unabhängigen, erfolgreichen Bekämpfung der Korruption in Rumänien gezählt.

Für das Land wäre dies ein schwerer Rückschlag. Es würde einen Standortvorteil verlieren, der es von allen Ländern der Region unterscheidet. Sein Rechtsstaat würde geschwächt, und es fiele zurück in alte, schädliche Muster.

6 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wer’s glaubt und wer sind denn die „Korruptionsbehörden“?
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  • Kommentar von Quentin Jancke (quen)
    Es hat sich herausgestellt, dass die DNA unter Kövesi nicht nur gegen Korruption ermittelt hat. Es wurde unter dem Deckmäntelchen der Korruptionsbekämpfung auch versucht, unerwünschte Personen darunter hochrangige Politiker und Richter zu diffamieren. Schade Herr Brüderele, dass Sie nicht darüber berichtet haben. Vielmehr kommt es mir so vor, als ob Sie mit Ihrem Artikel in die gleiche Kerbe schlagen wollen. Sie sprechen von Korruptionsbeschuldigten - beschuldigen kann man ja jeden ...
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    1. Antwort von Christoph Reuss (Christoph.Reuss)
      Sie wurden auch aufgrund von Beweisen schuldig gesprochen! Ich bin erstaunt, dass es Leute hier gibt, die korrupten Politikern zu Hilfe eilen!!!
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    2. Antwort von Quentin Jancke (quen)
      Sehr geehrter Herr Reuss, es geht nicht darum, dass es Politiker gibt, die schuldig sind und schuldig gesprochen werden. Was ja unbedingt so sein soll! Es geht vielmehr darum, dass man auch unschuldige Politiker und Richter ins Gefängnis gebracht hat. Das geht nicht! Wenn eine Behörde wie die DNA eine solche Macht hat, dann muss sie damit auch verantwortungsvoll umgehen.
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  • Kommentar von Klaus Kreuter (KallePalle)
    Um das alles zu verstehen muss man einen wirklich Einblick in die rumänische Situation haben. Bis zur ERNENNUNG von Frau Kövesi war die Korruption in Rumänien überall fassbar und die Sozialisten haben, besonders auf dem Land, durch nicht haltbare Versprechungen versucht die Mehrheit zu gewinnen, in den Städten war das anders. Nun wird wohl wieder alles anders werden und die EU schaut blind zu. Was ist das für eine Situation.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, die Korruption ist in der Schweiz auch überall "fassbar". Siehe Baufirmenskandal in GR;-)
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