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Urteil gegen Polen Europäischer Gerichtshof kritisiert Justizreform – schon wieder

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in Frage, ob die 2018 geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens unabhängig ist.
  • Allerdings überlässt der EuGH dem Obersten Gericht Polens zu entscheiden, ob die neue Kammer tatsächlich das Kriterium der Unabhängigkeit erfüllt.
  • Das Oberste Gericht in Polen hatte sich an den EuGH gewandt, weil es selbst Zweifel an der Unabhängigkeit der neuen Disziplinarkammer hatte.
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Aus dem Archiv: Polen – Rechtsstaat auf Abwegen
Aus 10vor10 vom 29.04.2019.
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Diese Disziplinarkammer war im Zuge der Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau 2018 geschaffen worden. Die Kammer soll Disziplinarmassnahmen gegen Richter überwachen. Ihre Mitglieder müssen unter anderem vom Staatspräsidenten bestätigt werden.

Dieser Umstand allein schaffe noch keine Abhängigkeit von der Politik, wenn die Richter nach ihrer Ernennung keinem Druck ausgesetzt seien und bei der Ausübung ihres Amtes keinen Weisungen von aussen unterlägen, erklärte der EuGH weiter. Es ist bereits das dritte Urteil der Luxemburger Richter zur umstrittenen Justizreform.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Joseph De Mol  (Molensepp)
    Der autoritär-kollektivistische Charakter der EU wird einmal mehr überdeutlich sichtbar.
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    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Für einmal muss ich als überzeugter EU-Gegner die EU in Schuss nehmen. Ich glaube es selbst kaum. Der Fehler liegt bei der immer autoriärer werdenden Regierung in Polen und nicht bei der EU. Es war ja da das oberste Gericht in Polen die, die EU um Hilfe bat. Sprich Polen bat die EU um Hilfe, ich wüsste nicht was daran autoritär sein soll. Selbst die polnische Justiz hat also Angst vor der polnischen Regierung. Was sagt dies über die dortige jetzige Regierung aus?
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    2. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Worin der "autoritär-kollektivistische Charakter der EU" bestehen soll, wenn sie einer Gerichtsinstanz eines Mitgliedstaates die Entscheidung überlässt, müssen Sie mir schon erklären: "Allerdings überlässt der EuGH dem Obersten Gericht Polens zu entscheiden, ob die neue Kammer tatsächlich das Kriterium der Unabhängigkeit erfüllt." - Mehr als falsch platziertes EU-Bashing ist m.E. Ihr Kommentar nicht. Damit nehmen Sie nicht nur mir die Chance auf glaubwürdige berechtigte EU-Kritik.
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    3. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Molensepp. Ein komisches Argument.
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