US-Budget praktisch unter Dach

Im US-Kongress haben sich Republikaner und Demokraten auf ein Budget für das kommende Jahr geeinigt. Das erklärten die Verhandlungsführer beider Seiten. Ein Government Shutdown wie zu Beginn des Jahres dürfte damit verhindert werden.

Der amerikanische Budgetplan für das kommende Jahr hat einen Umfang von 1,1 Billionen Dollar. Der Kongress soll in den kommenden Tagen abschliessend über das Budget abstimmen, wie der Republikaner Hal Rogers und die demokratische Senatorin Barbara Mikulski vor den Medien erklärten. Beide Parteien hätten sich mit dem Vorschlag einverstanden erklärt. Das US-Haushaltsjahr läuft bis einschliesslich September 2015.

Kapitol mit Säulengeäbude und Kuppel.

Bildlegende: Symbolbild: Das Kapitol in Washington, wo der US-Kongress tagt. Keystone

Shutdown abgewendet

Ende vergangenen Jahres hatte sich der Kongress erst nach zähem Ringen auf einen Kompromiss verständigen können. Zuvor hatte der Haushaltsstreit Teile der US-Verwaltung mehr als zwei Wochen lang lahmgelegt.

Ein solcher Stillstand der US-Bundesverwaltung, genannt Government Shutdown, werde diesmal vermieden, erklärte Rogers. Bereits kürzlich hatten die Republikaner deutlich gemacht, dass sie eine Finanzblockade wie im vergangenen Jahr verhindern wollten.

Republikaner im Aufwind

Damals hatten die Republikaner wegen des Streits um die Gesundheitsreform von Präsident Obama den Geldhahn zugedreht: Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden.

Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu. Trotzdem konnten diese bei der Zwischenwahl im November zulegen und auch im Senat die Mehrheit übernehmen.