Zum Inhalt springen

International US-Budgetstreit: Entscheidung im Senat

Im US-Haushaltsstreit zeichnet sich auch rund 48 Stunden vor Ende der Einigungsfrist keine Lösung ab. Nun liegt es an den Senatsführern der Demokraten und Republikanern, doch noch einen Kompromiss zu finden.

Der Senats-Führer der Demokraten, Harry Reid (rechts) und Mitch McConnell von den Republikanern (reuters/archiv)
Legende: Die Zeit läuft ab: Harry Reid (r.) und Mitch McConnell könnten im Senat Einigkeit in Sachen Budgetstreit erwirken. Reuters/Archiv

Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern sind damit beauftragt, bis spätestens diesen Sonntag doch noch einen Kompromiss auszuarbeiten. Die Demokraten verfügen im Senat über eine knappe Mehrheit.

McConnell verbrachte am Samstag viele Stunden in seinem Büro, wollte sich inhaltlich aber nicht äussern. «Wir haben den ganzen Tag Papiere ausgetauscht und die Gespräche gehen in den Abend hinein», sagte er vor Reportern lediglich.

Diskutiert werden dem Vernehmen nach auch Übergangslösungen wie die Aufschiebung der ab kommender Woche greifenden Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand im Volumen von 109 Milliarden Dollar um einige Monate.

Zu den strittigsten Punkten dürfte weiter das Thema Steuern gehören. Präsident Barack Obama will reichere Amerikaner höher besteuern, die Republikaner lehnen das ab.

Sollten sich beide Seiten bis Montagnacht nicht einigen, treten automatisch Steueranhebungen für die meisten Amerikaner und Ausgabenkürzungen des Staates im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten erwarten, dass das die US-Konjunktur und in der Folge auch die Weltwirtschaft deutlich belasten könnte.

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.