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International US-Budgetstreit: Obama macht Druck

Obama zeigt sich im Etatstreit mit den Republikanern weiter optimistisch. Aber gerade mal zehn Tage bleiben für einen Kompromiss im Tauziehen um den Defizitabbau. So verkürzt der Präsident auch seine Weihnachtsferien.

Legende: Video Obama hält Einigung für möglich abspielen. Laufzeit 0:34 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.12.2012.

US-Präsident Barack Obama hält im Haushaltsstreit mit den Republikanern einen Kompromiss weiter für möglich. Er sei nach wie vor willens und bereit, ein «umfassendes Paket» zur Abwendung der sogenannten Fiskalklippe auf den Weg zu bringen, sagte er in Washington.

Er rief unter anderem zur Verabschiedung eines vorerst abgespeckten Steuersenkungspakets nach Weihnachten auf. «Das ist etwas, was innerhalb unserer Möglichkeiten liegt», sagte Obama. Auch wenn weiterhin ein umfassender Plan nötig sei, müssten nun kurzfristige Massnahmen ergriffen werden.

«Plan B» durchgefallen

Am Donnerstag hatten die Republikaner eine Abstimmung über ihren «Plan B» genannten Gegenentwurf zu Obamas Vorschlägen im Haushaltsstreit kurzfristig abgesagt. Ihr Verhandlungsführer John Boehner gab zu, dass der Plan im Repräsentantenhaus nicht genug Stimmen bekommen hätte. Dort haben die Republikaner eigentlich die Mehrheit, jedoch ist der jüngste Entwurf innerhalb der Partei umstritten.

Boehner hatte zuletzt rund eine Billion Dollar an neuen Einnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren angeboten und sich zu höheren Steuern auf Einkommen von über einer Million Dollar pro Jahr bereiterklärt. Zugleich forderte er Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar.

Kürzungsvorschläge liegen weit auseinander

Obama hingegen will nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen. Höhere Steuern verlangt er ab einer Einkommensschwelle von 400'000 Dollar jährlich.

Der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen im Haushaltsstreit. Wenn bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, treten automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten.

Spitzenpolitiker unter Druck gesetzt

Obama telefonierte am Freitag nach eigenen Angaben mit Boehner und traf den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Er habe von beiden Politikern einen Plan verlangt, wie unter anderem Steuererhöhungen für die Mittelklasse verhindert werden könnten, sagte der Präsident. «Dies ist innerhalb von zehn Tagen machbar», gab er sich zuversichtlich.

Lösung in mehreren Schritten

Obama signalisierte seine Bereitschaft zu einer Lösung auch in mehreren Schritten. Wichtig sei zunächst, dass Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten würden, die ohne Kompromiss zum Jahresende auslaufen.

Umstritten ist hauptsächlich, ob Reichere künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden sollen. Obama will Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 400'000 Dollar.

Legende: Video Republikaner-Plan überzeugt Obama nicht (TS Mittag, 19.12.2012) abspielen. Laufzeit 1:00 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.12.2012.

Republikaner uneins

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt Anhebungen ab einer Million Dollar angeboten. Erschwert werden die Gespräche dadurch, dass Radikal-Konservative in der Partei jegliche Steuererhöhungen ablehnen.

So hatte Boehner am Donnerstag auch eine geplante Abstimmung über seinen Steuerplan im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus in letzter Minute abblasen müssen, weil er keine Mehrheit dafür erhalten hätte.

Obama ändert Ferienpläne

Obama rief die Kongressmitglieder dazu auf, die Weihnachtstage daheim auch zum Nachdenken über die Notwendigkeit zu raschem Handeln zu nutzen. «Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will», sagte der Demokrat. «Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.» Die Kongressabgeordneten sollten nach Weihnachten nach Washington zurückkehren und die notwendigen Entscheidungen treffen.

Obama selbst reiste am Freitagabend mit seiner Familie nach Hawaii. Entgegen seinen ursprünglichen Ferienplänen will er aber wegen des ungelösten Haushaltsstreits gleich nach Weihnachten wieder ins Weisse Haus zurückkehren.

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