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International US-Budgetstreit vorläufig beendet

Die Zahlungsunfähigkeit der USA ist abgewendet. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus einer höheren Schuldenobergrenze und einem Übergangsbudget zu. Damit konnte die Weltmacht Amerika ihre Pleite knapp 100 Minuten vor dem kritischen Datum noch abwenden.

Fast bis zur letzten Minute stritten die Parteien in Washington um die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Dann setzte sich in der Nacht der Kompromissvorschlag des Senats auch im Repräsentantenhaus durch. Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz über den Finanzkompromiss umgehend. Damit ist der seit zwei Wochen andauernde Haushaltsnotstand beendet.

Satte Mehrheit in beiden Kammern

Mit 285 zu 144 Stimmen gab das Repräsentantenhaus grünes Licht für den Kompromiss, den führende Senatoren beider Parteien nach wochenlangem Streit ausgehandelt hatten. Notwendig waren 218 Ja-Stimmen.

Die Entscheidung im Senat fiel mit 81 zu 18 Stimmen. Zahlreiche Republikaner schlossen sich den Demokraten an.

«Shutdown» kostete bereits Milliarden

Die Schuldenobergrenze soll vorübergehend bis 7. Februar angehoben werden. Zudem soll ein Übergangsetat die Regierung bis zum 15. Januar finanzieren und die weitgehend stillgelegte Verwaltung wieder öffnen.

Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen Preis bezahlt. Der sogenannte «Shutdown» habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar gekostet, teilte die Ratingagentur Standard & Poor's mit.

Neue Kraftprobe

Nach wochenlangem dramatischen Tauziehen räumte der republikanische Präsident der Kammer, John Boehner, ein, dass der Kampf verloren sei. Er empfahl seiner Fraktion, der Vorlage zuzustimmen.

Allerdings kommt auf die Parteien schon bald wieder eine Kraftprobe zu. Sowohl die Erhöhung des Schuldenlimits als auch der Übergangsetat sind zeitlich befristet, Republikaner und Demokraten müssen sich schon in den nächsten Wochen auf eine längerfristige Lösung des US-Schuldenproblems einigen.

Legende: Video SRF-Korrespondent Honegger zum Kompromiss abspielen. Laufzeit 2:19 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 16.10.2013.

Eine überparteiliche Kommission muss bereits bis Mitte Dezember Vorschläge zum längerfristigen Schuldenabbau vorlegen. Ohne die Erhöhung der Schuldengrenze wäre den USA von diesem Donnerstag an nach und nach das Geld zum Bezahlen ihrer Rechnungen ausgegangen.

Weltweite Besorgnisse

Der drohende Staatsbankrott hatte weltweit Besorgnisse ausgelöst. So hatte am Dienstagabend noch die Ratingagentur Fitch den USA sogar mit der Aberkennung der Spitzenbewertung der Bonität gedroht. Zudem war die Regierung am 1. Oktober ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gegangen.

Der Streit um einen Übergangsetat hatte zur Schliessung viele Ämter, Nationalparks und anderer öffentlichen Einrichtungen geführt, der Zorn der Bevölkerung war täglich gewachsen. Die Republikaner hatten unter dem Einfluss der populistischen Tea-Party-Bewegung versucht, Etat und Schuldenlimit als Hebel zu benutzen, entscheidende Änderungen an Obamas Gesundheitsreform durchzusetzen.

Legende: Video Obama nach Senats-Entscheid (unkommentiert) abspielen. Laufzeit 2:48 Minuten.
Vom 17.10.2013.

Guten Kampf geliefert

Das war aber beim Präsidenten und dessen Demokraten auf entschiedenen Widerstand gestossen. Sie lehnten es ab, den Haushalt und die Schuldenobergrenze zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Der Kompromiss sieht nun lediglich vor, dass die Einkommen von Bürgern genau geprüft werden müssen, die einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen.

«Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen», sagte Boehner dem Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio. In einer schriftlichen Erklärung kündigte er zugleich an, dass der Kampf gegen die Gesundheitsreform weitergehen werde.

IWF-Chefin erleichtert

Erleichtert hat IWF-Chefin Christine Lagarde auf die Einigung im US-Finanzstreit reagiert. Der US-Kongress habe einen «wichtigen und notwendigen Schritt» unternommen, erklärte sie im Anschluss an die Entscheidung der beiden Kammern des Parlaments in Washington. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser, USA
    Wie kann man bloss von einem Sieg reden? Angesichts von 1'000'000'000'000.00 US$ zusaetzlichen Schulden. Und dem naechsten breakdown in nur 13 Wochen. Die Verschiebung eines Problems ist nie eine Loesung sondern Zeichen einer schwachen Fuehrung. Einmal mehr wurde eine Change zum Sparen vertan. Und das "Pumpen" von Geld geht weiter. Zur Zeit sind es ja "nur" $ 52'000.00 pro Sekunde. 24 h pro Tag, 365 Tage im Jahr.
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      @wieser: Hier geht es nicht um eine schwache Führung, sondern um Erpressung. Schauen Sie die Schuldenentwicklung in den letzten Jahren an und auch werden feststellen müssen, dass da der Name Bush sehr negativ auffällt. Ihr Versuch, Obama als Niete darzustellen ist damit ebenso gescheitert wie der Erpressungsversuch der Republikaner, während Obama seinen Willen durchsetzte.
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    2. Antwort von P. Bürger, Schweiz
      @Walter Wieser: Ihre Darstellungen (als wohl bekennender Republikaner nehme ich an) greifen viel zu kurz. IHR Präsident Bush hat diese Chaos veranstaltet. ER mit seiner Administration hat dafür gesorgt, dass weltweit die unsinnigsten Vorschriften umgesetzt werden mussten. Er hat Ministerien geschaffen, welche ineffektiv, ja sogar überflüssig sind. Es dauert wohl Jahre, bis die USA ihren texanischen Cowboy verdaut haben.
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    3. Antwort von Walter Wieser, USA
      @HF & PB. Schuldenaufbau Bush in 8 Jahren 4.5 Billionen, Obama in 4 Jahren und 9 Monaten 7.0 Billionen. (Beide Schudenaufbau - Zahlen sind unverantwortlich!) Im uebrigen bin ich kein Republikaner sondern ein Libertarian. Kennen sie den Unterschied?
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