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International US-Bürgerrechtler klagen für Einsicht in NSA-Akten

In der US-Geheimdienstaffäre verlangen Bürgerrechtler nun auf juristischem Weg Einblick in die Methoden der NSA. Sie wollen wissen, wie der US-Nachrichtendienst bei seinen Abhöraktionen vorgeht, und wie unbescholtene Amerikaner vor Eingriffen in ihre Privatsphäre geschützt werden.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat vor Gericht die Veröffentlichung von Einzelheiten zum internationalen Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste verlangt. In der am Montag bei einem Gericht im Bundesstaat New York eingereichten Klage geht es um die genaue Auslegung der Verfügung 12333.

Die 1981 von Präsident Ronald Reagan unterzeichnete Verfügung 12333 erweitert die Kompetenzen von US-Geheimdiensten und Bundesbehörden und ermöglicht den Austausch von Informationen zwischen diesen. Sie regelt zudem die Überwachung von Zielen im Ausland.

Wie wird die Privatsphäre geschützt?

Der US-Nachrichtendienst NSA schöpfe riesige Datenmengen ab. Deshalb sei es unausweichlich, dass auch US-Bürger von der Überwachung betroffen seien. Es müsse offengelegt werden, welche Massnahmen zum Schutz ihrer Rechte getroffen worden seien, fordert die ACLU in ihrer Klage.

Die ACLU hatte nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden mehrfach auf der Grundlage des US-Informationsfreiheitsgesetzes Auskünfte über die Überwachungsprogramme verlangt. Diese Auskünfte waren laut der Organisation jedoch wenig ergiebig.

4 Kommentare

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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Zum Glück gibt es (noch) ein paar Bürgerrechtler... in den USA. Hierzulande: Totenstille zur totalitären Welt. Erst recht bei unseren Volks"Vertretern". Offenbar gehören wir zu den Fischen, die ausschliesslich mit dem Strom... Und die sind ja bekanntlich.... Eben. Geschieht uns recht.
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  • Kommentar von A. Huber, Basel
    Seit 2013 wissen nun alle, dass sie fast überall und rund um die Uhr digital/elektronisch ausspioniert werden. Diejenigen, welche bereits früher davor gewarnt haben, können nun nicht mehr als Verschwörungstheoretiker abgestempelt werden. Fatal: Der grossen Masse ist es völlig egal! Niemand hat scheinbar etwas zu verbergen, die digitale Welt gilt trotzdem immer noch als fortschrittlich, smart und als unverzichtbar für unser modernes Leben. Die liberale Gesellschaft ist für viele obsolet geworden!
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    1. Antwort von Elli Jones, Altstetten
      Das stimmt nicht! Der Masse ist es überhaupt nicht völlig egal. Wer diesen Standpunkt verbreitet, hilft der NSA, rückwirkend ihre Überwachung zu legitimieren mit "das ist ja alles nicht so schlimm - interessiert ja niemanden!".
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    2. Antwort von A. Huber, Basel
      @ Elli Jones, Altstetten: Wo bleibt der Aufschrei der GROSSEN Masse? Wo deren Umdenken? Wo deren Verzicht auf all die digitalen/elektronischen Spione der ICT? Die e-Junkies können und wollen nicht auf all diese "tollen" Errungenschaften des Informationszeitalters verzichten - koste es, was es wolle! Der Verlust an Freiheit, Privat-/Intimsphäre und an Selbstbestimmung muss erst so richtig BRUTAL WEH TUN, bis die gläserne Gesellschaft bereit ist, umzudenken - nur ist es dann wohl bereits zu spät!!
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