US-Diplomat fordert in Ägypten demokratische Prinzipien ein

Noch immer stehen in Ägypten die Zeichen auf Sturm. Für die USA als strategisch wichtiger Partner eine unerfreuliche Situation. Erstmals seit dem Sturz Mohammed Mursis entsenden sie nun mit William Burns einen hochrangigen Diplomaten nach Kairo. Dieser bricht der Rechtsstaatlichkeit eine Lanze.

Burnes und Mansour sitzen sich gegenüber

Bildlegende: Der US-Diplomat Burns trifft sich in Kairo zu Gesprächen — hier mit Übergangspräsident Adli Mansour. Reuters

Er ist der erste hochrangige westliche Regierungsvertreter in Ägypten nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi: Der stellvertretende US-Aussenminister William Burns.

Burns rief die Akteure im tief gespaltenen Land zu Dialog und Gewaltverzicht auf. Zudem machte er klar: «Wir werden nicht versuchen, irgendein Modell aufzuzwingen.» Washington lege aber Wert auf «gewisse demokratische Prinzipien».

Der US-Emissär war zuvor mit den Spitzen der Übergangsregierung in Kairo zusammengetroffen. Unter ihnen waren Übergangspräsident Adli Mansur, Ministerpräsident Hasem al-Beblawi sowie Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der eigentlich starke Mann im ägyptischen Machtgefüge.

Die massgeblich an den Protesten gegen Mursi beteiligte Tamarod-Bewegung weigerte sich dagegen, einer Einladung zu einem Gespräch mit Burns zu folgen.

Der amerikanische Nahost-Diplomat will bis Dienstag in der Nil- Metropole bleiben. Die USA verlangen - wie Deutschland - die Freilassung Mursis. Dieser wird seit seiner Entmachtung vom Militär an einem unbekannten Ort und ohne formelle Anklage festgehalten.

Partnerschaft USA-Ägypten

Die USA unterstützen Ägypten mit jährlichen Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Davon sind 1,3 Milliarden Dollar für das Militär bestimmt. Diese Zahlungen müssten nach US-Rechtslage eingestellt werden, falls Washington den Umsturz als Militärputsch einstuft.

Am Wochenende hatte die ägyptische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mursi wegen des Vorwurfs der Spionage aufgenommen. Zugleich wurden die Vermögen von 14 führenden Kadern der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, eingefroren. Ihnen wird unter anderem der Aufruf zur Gewalt vorgeworfen.

Neue Massenproteste im Gang

In Kairo versammelte die Muslimbruderschaft ihre Anhänger in ihrem Protestcamp in Nasr City. Laut ägyptischen Medien wollen die Islamisten wichtige Strassen in Kairo besetzen, um den Verkehr lahmzulegen. Die Mursi-Gegner versammelten sich auf dem Tahrir-Platz sowie beim Präsidentenpalast.

Der Sprecher der Muslimbruderschaft kritisierte am Rande der Kundgebung in Nasr City den Besuch des US-Diplomaten Burns. «Jahrelang verkünden die USA in der Region die Prinzipien der Demokratie», erklärte er. «Doch beim ersten Test versagen sie», meinte er mit Blick auf die Absetzung von Mursi und die zurückhaltenden Reaktionen Washingtons darauf.

Weitere Unruhen auf der Sinai-Halbinsel

Auf der Sinai-Halbinsel dauern indes die Angriffe auf Armee und Polizei an. In der Nacht zum Montag attackierten Extremisten mit einer Panzerfaust einen Bus, in dem zivile Arbeiter einer Zementfabrik sassen, die zum Firmenimperium der Armee gehört. Drei Menschen wurden in Al-Arisch getötet und 15 weitere verletzt. Bei einem bewaffneten Angriff auf den Rohbau einer Polizeiwache im Bezirk Al-Kasima wurden zudem ein 17-Jähriger getötet und ein Zwölfjähriger verletzt.

Islamistische Milizen und kriminelle Banden tummeln sich seit den arabischen Aufständen und dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak im Februar 2011 im Norden der Sinai-Halbinsel. Immer wieder gibt es Angriffe auf ägyptische Sicherheitskräfte. Seit der Entmachtung Mursis nehmen diese weiter zu.

«Investieren wie nie zuvor»

Der ägyptische Konzern Orascom will nach dem Sturz von Mursi wieder in Ägypten investieren. Dies sagte Naguib Sawiris, dessen Familie das Firmenimperium steuert. Er und seine Brüder würden in «Ägypten investieren wie nie zuvor». Sawiris, ein prominenter Christ, ist ein ausgesprochener Kritiker von Mursi.