Die US-Luftwaffe steuert Drohnenangriffe in Somalia über amerikanische Militärbasen in Deutschland. In einer Flugleitzentrale auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein würden Einsätze in Afrika geplant, berichten die «Süddeutsche Zeitung» und das ARD-Magazin «Panorama».
Die unbemannte Angriffswaffe
Über eine Satellitenanlage in Ramstein halte der Pilot in den USA zudem offenbar Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort. Die Medien zitieren aus einem Papier der US-Luftwaffe: Ohne diese Relais-Station könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden.
Das US-Militär habe versichert, dass die Verantwortung für alle militärischen Operationen in Afrika beim Einsatzführungskommando «Africom» liegt. Dieses sitzt in Stuttgart.
«Man wusste von der militärischen Zentrale in Stuttgart, aber offenbar nicht, dass das gezielte Töten mit unbemannten Flugzeugen möglich gemacht wird», sagt SRF-Korrespondent Fritz Dinkelmann in Berlin. Konkret sei die Rede von einem «Air-and-Space-Operation-Center» in dem bis zu 650 Soldaten an 1500 Computern sitzen würden. Sie würden den Luftraum in Europa und Afrika überwachen.
«Neu ist auch, dass 2007 als das Afrika-Kommando in Deutschland eingerichtet wurde, die Deutsche Regierung dies offenbar geheimhalten wollte», so Dinkelmann. Jedenfalls habe die US-Regierung Deutschland gebeten, den Standort nicht speziell zu erwähnen, weil dies sonst zu unnötigen öffentlichen Debatten führen würde.
Den Berichten zufolge wirft die Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland rechtliche Fragen auf. «Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne ausserhalb eines bewaffneten Konflikts kann – wenn die Bundesregierung davon weiss und nicht dagegen protestiert – Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein», sagte ein Völkerrechtler.
Die Bundesregierung habe betont, sie habe keine Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt würden.
