Donald Trumps «Travel Ban» US-Einreiseverbot ist in Kraft – Eilantrag aus Hawaii

Betende Männer in einer Ankunftshalle.

Bildlegende: Protest gegen das hauptsächlich Muslime treffende Verbot am Fort Worth International Airport in Dallas, Texas. Reuters

  • In den USA ist Präsident Donald Trumps umstrittene Einreisesperre für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern am Abend in Kraft getreten.
  • Menschen aus Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA haben, dürfen für 90 Tage nicht in die USA einreisen.
  • Für Flüchtlinge aus allen Staaten gilt ab 6. Juli ein 120-tägiger Einreisestopp.

Das Oberste Gericht der USA bewilligte zu Beginn dieser Woche eine abgeschwächte Form des von Präsident Donald Trump ursprünglich geplanten Einreiseverbots.

Das erste Dekret für eine entsprechende Einreisesperre hatte Trump bereits vor fünf Monaten unterschreiben. Mehrere Bundesgerichte blockierten daraufhin das erste wie auch ein zweites Einreisedekret. Die nun geltenden Sperren sehen Ausnahmeregelungen vor.

Zahlreiche Ausnahmen

So kann nach Angaben der US-Regierung aus den betroffenen sechs Ländern weiter jeder einreisen, der zum Beispiel in den USA studiert oder für ein dort ansässiges Unternehmen arbeitet.

Auch wird eine Ausnahme gemacht, wenn bestimmte Familienmitglieder in den USA leben, darunter Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister. Diese Regelung ist bloss vorläufig. Sie gilt, bis der Gerichtshof in seiner im Oktober beginnenden Sitzungsperiode eine grundlegende Beurteilung des Dekrets vornimmt.

Trump begründet die Einreisesperre mit Gefahren für die nationale Sicherheit. Während der 90 beziehungsweise 120 Tage, in denen die Einreiseverbote gelten, will die Regierung die Sicherheitsüberprüfungen für Visa-Antragsteller und Flüchtlinge verschärfen. Diese sind allerdings schon jetzt sehr strikt.

Mehrere Mitarbeiter der Regierung hatten am Donnerstag Schwierigkeiten, stichhaltig zu begründen, wie die Sicherheitslage im Land durch das Einreiseverbot verbessert werden könne.

Nur wenige Tausend Menschen betroffen

Von den Visa-Sperren betroffen sind vermutlich nur wenige Tausend Menschen. Nach Angaben der «New York Times» waren im Finanzjahr 2015 – der Zeitraum entspricht nicht dem Kalenderjahr, sondern endet im Herbst – aus den sechs betroffenen Ländern etwa 20'000 Menschen mit Visa in die USA eingereist, die weitaus meisten davon Studierende oder Geschäftsreisende.

Widerstand aus Hawaii

Douglas Chin

Reuters

Hawaii geht juristisch gegen die Einreisesperre vor. Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte am Donnerstagabend einen Eilantrag bei Gericht ein. Er macht darin Bedenken geltend, dass die erlassenen Ausnahmeregeln enger gefasst sind, als es das Oberste Gericht in seiner Entscheidung erlaubt.