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US-Flüchtlingspolitik Richter schwächt Einreisebeschränkung der US-Regierung ab

US-Richter James Lobart
Legende: Bundesrichter Lobart untersagt der Regierung Trump, ein Familienzusammenführungsprogramm auszusetzen. Reuters
  • Seit Ende Oktober 2017 werden Einreiseanträge in die USA von Menschen aus elf Ländern während dreier Monate nicht mehr bearbeitet. Auch ein Familienzusammenführungsprojekt wurde ausgesetzt.
  • Diesen Entscheid der Regierung Trump hat der Bundesrichter James Lobart in Seattle nun ausser Kraft gesetzt. Personen, die «echte Verbindungen zu einer Person oder Organisation in den Vereinigten Staaten haben» werden von der Beschränkung ausgenommen.
  • Seit seinem Amtsantritt erlässt Präsident Donald Trump Einreisebeschränkungen gegen Flüchtlinge. Nicht zum ersten Mal werden diese von Gerichten abgelehnt.

Die betroffenen Länder:

Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Ist es sinnvoll, dass 1 Richter so viel Macht hat? Soviel wie alle 250 Mio US Bürger zusammen. Und in den USA haben Richter viel mehr persönlichen Spielraum als in Europa.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wie kommen Sie darauf, dass alle 250 Mio Bürger für das Einreisegesetz sind? Es haben nur knapp 63 Mio für Herr Trump gestimmt. Und die Spielregeln bezüglich Politik und Justiz sind anders als in Europa, sind aber den Beteiligten bekannt und wurden nicht geändert. Gleich ist, dass sich eben alle an dasselbe Gesetz halten müssen.
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    2. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Es war ja auch nur ein Mann, der die Einreisebeschränkung veranlasst hat, egal ob sie der Verfassung entspricht oder nicht.
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    3. Antwort von Felix Gerber (falke49)
      Ein Richter, der das Recht und die Gesetze kennt und diese auch massvoll anwendet, ist für einen Staat wie die USA wertvoller als ein unberechenbarer, teils wirr und konzeptionslos agierender Präsident, und auch ein Volk, das seine Immigrationspolitik nicht gebilligt hat, weil es dazu nie befragt wurde.
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    4. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Es gibt da ein paar Dinge, die die Menschen in den USA anderen müssten allem voran, wie Sie Herr Hebeisen richtig in Frage stellen, solche richterliche Machakkumulation auf ein paar wenige und dies zudem auf Lebenszeit, eine höchst anfällige Angelegenheit. Ein weiteres wesentliches Element ist, dass das große Geld in den Wahlkampagnen nichts mehr zu suchen haben darf. Es wurde klar beweisen, dass es auch anders geht ....
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    5. Antwort von Charles Halbeisen (ch)
      @Müller: Ich habe gar nicht gesagt, wie viele für das Einreisegesetz sind. Das unterschieben sie mir. Ich habe nur gesagt, dass die Richter zuviel Macht haben. Und ich habe auch nicht gesagt, ob ich seinen Entscheid gut finde oder nicht.
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    6. Antwort von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
      ...ist es sinnvoll, dass 1 Präsident so viel Macht hat ? Soviel wie alle 250 Mio US Bürger zusammen... ?
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    7. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Die Richter haben nicht so viel Macht, denn sie repräsentieren die Judikative, welche an das Gesetz gebunden ist. Die Gesetze wiederum werden vom Parlament, der Legislative, beschlossen. Trump versucht als Präsident, der Exekutive, per Dekret seine Wünsche umzusetzen und umgeht dabei die Legislative, welche hierzu einen rechtlichen Rahmen liefern könnte. Daher werden Gerichte eingeschaltet um die Dekrete auf die Einhaltung der geltenden Rechte zu überprüfen.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Liebes SRF-Team, die Ihr unermüdlich und bei jeder Wetterlage, 365 Tage im Jahr, sichtet, freischaltet oder nicht. Ich danke Euch und wünsche eine gute Zeit und immer wieder Nachrichten, Kommentare, die ermutigen und Freude machen. Also Danke. Antigone
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Möge der Gemeinsinn dort wie hier erstarken, die Menschen sich gegen eine mentale Vereinnahmung durch ein paar Wenige, die nichts Besseres können, als die Welt, unsere Erde zu zerstören. Eine ihrer Fähigkeit ist, jeden gegen jeden aufzuwiegeln. Kein Regime kann ohne der Zustimmung, dem Schweigen der Vielen, ganzer Berufsgattungen Gewalt und Herrschaft ausüben.
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