US-Geheimdienst-Affäre: Obama hält Informationen unter Verschluss

Wie viele Nutzerdaten geben Facebook, Google und Co. dem US-Geheimdienst weiter? Nicht viele, sagen die Unternehmen und gehen in die Offensive: Sie wollen Obama zu mehr Transparenz bewegen. Vergeblich.

US-Präsident Barack Obama beschäftigt sich mit seinem Handy.

Bildlegende: Obama will seinen Feinden die Spähaktivitäten der Geheimdienste nicht verraten. Keystone

Die Internetkonzerne sind spätestens seit den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Überwachung des Internets in die Kritik geraten. Der Verdacht: Facebook, Google und Co. gewähren dem US-Geheimdienst NSA im grossen Stil Zugriff auf die Nutzerdaten.

Mit der Veröffentlichung von genauen Zahlen zu den Geheimdienstanfragen wollten die Unternehmen die Vorwürfe entkräften. Doch die US-Regierung macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Obama lehnt die verlangte detaillierte Veröffentlichung von Geheimdienstanfragen bei sozialen Onlinenetzwerken ab.

«Schaden für die nationale Sicherheit»

Die Erklärung: Die Herausgabe der Informationen könnte der nationalen Sicherheit «ernsthaften Schaden» zufügen, hiess es in einer veröffentlichten Stellungnahme bei dem für Geheimdienste zuständigen US-Spezialgericht.

NSA-Chef Keith Alexander beruhigt die Online-Nutzer. Soziale Onlinenetzwerke würden nur ausgewertet, «wenn jemand Teil von Terrorermittlungen oder etwas Ähnlichem ist».

Die «New York Times» hatte am Sonntag berichtet, dass die NSA seit dem Jahr 2010 Diagramme von Internetkontakten einiger US-Bürger erstelle. Die Zeitung berief sich auf Snowden-Informationen.