US-Geheimdienst NSA künftig strenger kontrolliert?

Bald strengere Regeln für den Geheimdienst NSA: US-Präsident Barack Obama hat ein schärferes Vorgehen versprochen. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

US-Präsident Barack Obama hinter einem Rednerpult.

Bildlegende: US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, dass die NSA in Zukunft schärferen Regeln unterliegt. Reuters

US-Präsident Barack Obama will schärfere Regeln für die Überwachungspraxis des weltweit in die Kritik geratenen US-Geheimdienstes NSA. Das hat er in einem Interview angekündigt.

Im Januar werde er Regelungen zur «Selbstbeschränkung» der NSA vorschlagen, sagte Obama in einem TV-Interview. Einzelheiten nannte er gegenüber dem Sender MSNBC nicht. Zunächst wolle er einen unabhängigen Bericht über die Spähpraxis abwarten, der für Mitte Dezember angekündigt ist.

Obama: NSA macht guten Job

Obama räumte ein, der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden habe durch seine Enthüllungen «eine legitime Besorgnis» ausgelöst. Aber: Alles in allem mache die NSA einen guten Job und vermeide ungesetzliche Überwachungen in den USA.

Zu den neusten Enthüllungen der «Washington Post», wonach die NSA pro Tag Milliarden von Ortsdaten von Handynutzern sammelt, nahm Obama nicht Stellung. Der Zeitung zufolge speichern die Geheimdienstler die Aufenthaltsorte Hunderter Millionen Handy-Nutzer.

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