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International US-Haushalt: Lassen Republikaner ihre Superreichen hängen?

Für US-Bürger mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen wird die Luft dünner. Im Haushaltstreit haben die Republikaner erstmals Zustimmung zu Steuererhöhungen signalisiert. Allerdings sind die nicht umsonst. Obama muss dafür an der Gesundheitsversorgung Abstriche machen.

Im Streit um den Haushalt der Vereinigten Staaten gibt es ein Hoffnungszeichen. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, hat ein Signal gesetzt. Der Abgeordnete der Republikaner bereitet damit den Weg für weitere Verhandlungen mit den Demokraten von Präsident Barack Obama.

Zeit wird knapp

Obama und Boehner berieten Mitarbeitern zufolge 45 Minuten lang im US-Präsidialamt. Über den Inhalt des Gespräches wurde nichts mitgeteilt. Beide Seiten werteten die Beratungen aber als Fortschritt. Sie sind zuversichtlich, dass der Streit in den kommenden Tagen beigelegt werden könnte. Die Republikaner gingen einen Schritt auf Obama zu und lehnten Steuererhöhungen nicht mehr strikt ab.

Die Demokraten sind aber nicht zufrieden. Doch selbst wenn es auf der Spitzenebene noch in dieser Woche eine Verständigung geben sollte: Es bleibt offen, ob die Zeit bis zum 31. Dezember auch für eine Einigung im US-Kongress reicht. Allerdings könnten sich beide Seiten darauf verständigen, die Frist um ein paar Wochen zu verlängern.

Sollten sich beide Parteien nicht einigen, drohen im kommenden Jahr automatische Sparmassnahmen und Steuererhöhungen, welche die US-Wirtschaft zurück in die Rezession stürzen könnten. Noch am Wochenende waren die Republikaner zu keinen Konzessionen bereit. Boehner unterstellte Obama, es sähe ganz danach aus, als würde der Präsident alles unternehmen, um Amerika über die Fiskal-Klippe stürzen zu lassen.

Der Streit ist programmiert

Bis Freitag hatte Boehner noch jegliche Steuererhöhung abgelehnt. Medienberichten zufolge würde er nun höhere Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über eine Million Dollar akzeptieren. Obama allerdings sieht die Grenze bei 250'000 Dollar.

Nicht nur die genauen Einkommensgrenzen sind ungeklärt, sondern auch Steuersätze oder Gegenleistungen, die Republikaner für ihre Zustimmung bekommen könnten.

Ein wichtiger Streitpunkt ist dabei die Gesundheitsversorgung alter und armer Menschen.

Reiche Alte an die Kasse

Abgeordneter und Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner. Er hält den Daumen in die Höhe.
Legende: Die US-Haushalts-Debatte hat Dank John Boehners Zugeständnissen wieder Schwung erhalten. Jetzt ist Obama am Zug. keystone / archiv

Während Konservative bei den Sozialprogrammen ebendieses gesellschaftlichen Segments sparen wollen, droht Obama in der eigenen Partei Widerstand gegen jegliche Kürzungen dieser Art.

So hat sich die prominente Abgeordnete Nancy Pelosi aus Kalifornien strikt dagegen ausgesprochen, das Anspruchsalter für das Programm Medicare auf 65 von 67  Jahre zu erhöhen. Dies ist eine wichtige Forderung vieler republikanischer Kollegen.

Zudem wollen sie, dass wohlhabende Rentner mehr für ihre Behandlungen und Medikamente zahlen sollen. Obama schreckt bislang vor solchen Schritten zurück und will mit nur kleineren Änderungen innerhalb von zehn Jahren etwa 400 Milliarden Dollar einsparen.

Eine Hand wäscht die andere

Politik-Experten wie Sean West geben sich überzeugt, dass Präsident Obama den Wink verstanden hat. Er wird davon absehen, die Haushalts-Debatte abermals eskalieren zu lassen.

Er sei nun wieder am Zug. «Obama wird mit Boehner zusammenarbeiten, um zu einer Einigung zu kommen», sagt West. Boehners Zugeständnis habe die Verhandlungen grundlegend verändert.

Abermals droht der Bankrott

Die Gesundheitsversorgung selbst ist allerdings noch lange nicht Endpunkt der Diskussionen um das grösste Defizit der Welt. Sollten nämlich die Republikaner keine Zugeständnisse bei den Gesundheitsprogrammen bekommen, will die Rechte ihre Macht bei den Verhandlungen über die Anhebung der Schuldengrenze nutzen.

Nach Schätzungen des Finanzministeriums werden die USA bis Jahresende die gesetzliche Grenze von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Bis Mitte Februar können die Kämmerer wohl noch Geld leihen. Dann droht dem Bund ohne Einigung die Zahlungsunfähigkeit. Steuern und Schuldengrenze könnten auch Teil eines  Gesamtpaketes werden.

Alles in allem steht den Politikern in Washington noch viel Arbeit bevor. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wurden bereits darauf eingestimmt, auch am Wochenende kurz vor Weihnachten zu arbeiten. Dann sind die meisten Politiker eigentlich schon im Urlaub.

Die «fiskalische Klippe»

Der Mechanismus der «fiscal cliff» war 2011 festgelegt worden. Die Fiskalklippe droht, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen konnten. Gelingt bis Jahresende nicht wenigstens eine Übergangslösung, laufen Steuererleichterungen aus. Es kommt zu automatischen Ausgabenkürzungen des Staates.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von P. Flückiger, Aarau
    Ein Superreicher, der mehr als eine Million an Einkommen erzielt, hat wohl noch ein paar Millionen an Vermögen. Muss er neu eine gerechte Steuer bezahlen, merkt er davon genau: nichts. Kein einziges Kaviarkügelchen weniger auf dem Teller! Wer bei einem Kleinsteinkommen schon nur ein paar Hunderter an Steuern bezahlt, merkt das ganz konkret auf seinem Teller. Je grösser das Einkommen, desto mehr bleibt trotz Steuerprogression vom Einkommen übrig. Irgendwann ist die Steuer nicht mehr zu spür...
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Ein Schuldenabbau bedeutet, dass der Staat mehr einnimmt als er ausgibt. Das ist ohne eine schwere Nachfragekrise auszulösen nur möglich, wenn die Privaten mehr ausgeben als einnehmen. Alle bereits überschuldeten Privaten können dazu nichts beitragen. Dies können letztlich nur die Wohlhabendsten ca. 10%. Aber diese haben vor allem Anlagebedürfnisse und kaum mehr Konsumbedürfnisse ->das System ist blockiert.
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    1. Antwort von Oskar Bärtschi, 9470 Buchs
      die amerikanisch republikanisch fundamentalistischen waffennärrischen Superreichen scheinen auch noch ein anderes Bedürfnis zu haben: die Alten, Kranken und sozial Schwachen zu zertreten! Warum wohl? weil sie trotz ihres Superreichtums nicht allmächtig sind und noch schlimmer: sterblich!
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