US-Haushaltsstreit spitzt sich zu

Die Chancen auf ein Ende des Konflikts stehen nicht gut: Die Republikaner wollen einem Übergangshaushalt nur zustimmen, wenn bei Präsident Obamas Gesundheitsreform gekürzt wird. Die Demokraten lehnen dies strikt ab. Den USA droht der Bankrott.

Obama von hinten im Weissen Haus

Bildlegende: Was tun? Keystone

Am Freitag sah es noch gut aus: Der Senat einigte sich auf einen Übergangshaushalt bis zum 15. November.

Am Sonntag verabschiedete das Repräsentantenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, dann aber einen heiklen Gesetzesentwurf.

Dieser verknüpft das Übergangsbudget mit massiven Kürzungen bei Obamas Gesundheitsreform. Die von US-Präsident Barack Obama geplante Reform würde damit um ein Jahr verschoben.

Obama und die Demokraten, die im Senat die Mehrheit stellen, lehnen das strikt ab. Das Problem: Der Haushalt muss von beiden Kongresskammern gebilligt werden.

Bis Dienstag braucht es eine Einigung

Sollte bis Montagabend nicht zumindest ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, geht der Regierung zum 1. Oktober (Dienstag) das Geld aus.

Nicht unbedingt notwendige Dienste wären dann lahmgelegt, Behörden und Museen müssten schliessen. Hunderttausenden Beamten droht dann Zwangsurlaub. Die anhaltende Unsicherheit über den Haushalt der weltgrössten Volkswirtschaft sorgt an den Märkten weltweit für Unruhe.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Republikaner gegen Übergangs-Budget

    Aus Tagesschau vom 29.9.2013

    Budget-Streit: Die Republikaner wollen einem Übergangshaushalt nur zustimmen, wenn die Obama-care um ein Jahr verschoben und gekürzt wird. Die Demokraten lehnen dies strikt ab. Den USA droht der Bankrott.