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International US-Justiz: Polizei von Ferguson hat Bürgerrechte verletzt

Das US-Justizministerium hat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei von Ferguson nach dem Tod des Teenagers Michael Brown im August 2014. Sie hätte sich gegen die mehrheitlich schwarze Bevölkerung rassistisch verhalten und damit gegen Recht verstossen.

Legende: Video Polizei von Ferguson schikaniert Schwarze abspielen. Laufzeit 1:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.03.2015.

Sieben Monate nach der Erschiessung eines schwarzen Jugendlichen durch einen weissen Polizisten macht das US-Justizministerium der örtlichen Polizei in einem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe. Diese hätte sich rassistisch verhalten und die mehrheitlich schwarze Bevölkerung routinemässig schikaniert.

Polizei und Justiz am Pranger

Medien zitierten vorab aus dem Bericht, der am Mittwoch hätte veröffentlicht werden sollen, dass die mehrheitlich weisse Polizei, aber auch die Justiz regelmässig Bürgerrechte verletzt und damit gegen die Verfassung verstossen hätten.

Der Fernsehsender CNN und die «Washington Post» berichteten unter Berufung auf den Untersuchungsbericht, dass in Ferguson Schwarze überdurchschnittlich oft das Ziel polizeilicher Massnahmen gewesen seien. Der Anteil an Festnahmen Dunkelhäutiger zwischen 2012 und 2014 lag demnach bei 93 Prozent, obwohl diese nur zwei Drittel der Bevölkerung von Ferguson ausmachten.

Gewalt wurde in fast 90 Prozent der Fälle gegen Schwarze angewandt

85 Prozent der von der Polizei angehaltenen Autos wurden von Schwarzen gefahren, 90 Prozent der vor Gericht zitierten Personen waren Schwarze, und Gewalt wurde in 88 Prozent der Fälle gegen Schwarze angewandt.

Rassistische Voreingenommenheit begegnete den Kontrolleuren aus Washington jedoch auch in E-Mails von Polizeibeamten und Mitgliedern des Amtsgerichts in Ferguson. In einer dieser Mails vom November 2008 hiess es, US-Präsident Barack Obama werde kaum lang im Amt bleiben, denn «welcher schwarze Mann hält schon vier Jahre in seinem Job durch».

Als Reaktion auf den Bericht forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Einrichtung einer Arbeitsgruppe durch US-Präsident Barack Obama. Diese solle Empfehlungen für Reformen der Strafjustiz ausarbeiten.

Menschenrechtler forden Konsequenzen

Amnesty International bezog sich auf den Fall Michael Brown, um die Notwendigkeit ihres Anliegens zu betonen. Anfangs August 2014 hatte der weisse Polizist Darren Wilson in der Vorstadt von St. Louis im Bundesstaat Missouri den unbewaffneten 18-jährigen Michael Brown erschossen.

Eine Jury – bestehend aus überwiegend weissen Laienrichtern – war aber im November zum Schluss gekommen, dass sich der Polizist nichts hatte zu Schulden kommen lassen. Das Urteil hatte in Ferguson und diversen anderen Städten zu teilweise gewaltsamen Protesten geführt.

Keine Anklagen gegen Schützen

Juristische Folgen für den Polizisten hat der Fall nicht: Er wird auch von den Bundesbehörden nicht angeklagt. Es gebe keine Beweise, die gegen das rechtmässige Verhalten des Beamten sprächen, teilte das Justizministerium mit. Die Bundesstaatsanwaltschaft prüfte, ob der Polizist mit seinen Schüssen eine Bürgerrechtsverletzung begangen hatte.

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