Streit um illegale Einwanderer US-Justizminister Sessions droht den Städten

Jeff Sessions an einem Rednerpult

Bildlegende: Jeff Sessions fordert die Sanctuary Citys zur Kooperation auf. Ansonsten will er über 4 Milliarden Dollar zurückfordern. Reuters

  • US-Justizminister Jeff Sessions hat Städten, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten, mit dem Verlust von Bundesmitteln gedroht.
  • Etwa ein Dutzend amerikanischer Grossstädte wie New York, San Francisco, Boston oder Los Angeles gelten als sogenannten Sanctuary Cities. Sie arbeiten mit den Bundesbehörden nicht zusammen, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen.
  • Sein Ministerium werde sich bei mangelnder Kooperation Gelder im Umfang von 4,1 Milliarden Dollar zurückholen, drohte Sessions.

Das Justizministerium habe die «Pflicht», die Bundesgesetze anzuwenden, darunter die Einwanderungsgesetze, betonte Sessions. «Bedauerlicherweise haben sich einige Staaten und Städte eine Politik verordnet, die darauf abzielt, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu vereiteln.»

Sessions verwies insbesondere auf kriminelle Einwanderer, die von der Politik der Sanctuary Cities profitierten. Der konservative Minister nannte Drogenhandel, Vergewaltigung, Morde und andere Gewaltverbrechen als Beispiele. Die Politik dieser Städte «bringt das Leben eines jeden Amerikaners in Gefahr», erklärte Sessions.

Die Äusserungen stiessen auf harte Kritik. Der Mehrheitsführer im kalifornischen Senat, Kevin de Leon, sagte, die Drohung des Justizministers sei nichts anderes als Erpressung. New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, seine Behörde werde die Städte weiterhin dabei unterstützen, Einwanderer zu schützen.

Massnahmen gegen Illegale

US-Präsident Donald Trump hatte angeordnet, verstärkt gegen straffällige oder unter Tatverdacht stehende illegale Einwanderer vorzugehen. Zudem erliess der Präsident zwei Einreiseverbote für Flüchtlinge sowie Reisende aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern. Beide Verbote wurden von Gerichten jedoch vorläufig gestoppt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Schwere juristische Niederlage für Trump

    Aus Tagesschau vom 10.2.2017

    Der US-Präsident hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern erneut eine Niederlage erlitten. Das Berufungsgericht in San Francisco wies den Widerspruch der US-Regierung ab. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Düggeli aus Washington.