US-Justizminister unter Druck

So hatte sich Barack Obama seine zweite Amtszeit nicht vorgestellt. Statt zu gestalten, heisst es momentan, einen Brand nach dem anderen zu löschen. Aktuell brennt es sogar in zwei Fällen lichterloh – zur Freude der Opposition und zum Ärger von Journalisten.

Video «Justizminister gerät unter Druck» abspielen

Justizminister bringt Obama in Bedrängnis

0:30 min, vom 15.5.2013

US-Präsident Barack Obama verlangt im Skandal um die Steuerbehörde IRS personelle Konsequenzen. Wer für die gezielten Überprüfungen von Oppositionsgruppen wie der Tea-Party-Bewegung durch die IRS verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte Regierungssprecher Jay Carney.

Zugleich erhöhte die Opposition den Druck auf die Regierung. «Meine Frage ist nicht, wer zurücktreten soll. Meine Frage ist, wer wegen des Skandals ins Gefängnis geht», sagte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Kongress. «Was ich will, ist die Wahrheit».

Obama: «Vorgehen ist inakzeptabel»

US-Justizminister Eric Holder geriet vor allem wegen des Ausspionierens von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Druck. Holder weist Schuld von sich Er beharrte darauf, dass er an dem Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. «Ich bin nicht die Person, die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte.» Er sei mit dem Fall «nicht vertraut». Sein Stellvertreter habe den Zugriff geleitet.

Obama ist durch die beiden Skandale erheblich unter Druck geraten. Er reagierte empört auf gezielte Überprüfungen durch die Steuerbehörde IRS. Die Gesetze müssten «fair und unparteiisch» angewendet werden, meinte er in einer Erklärung. Das Vorgehen sei «inakzeptabel und unentschuldbar».

Video «Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arthur Honegger» abspielen

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arthur Honegger

1:53 min, aus Tagesschau vom 15.5.2013

Weisses Haus nicht verwickelt?

Holder hatte bereits am Dienstag eine Untersuchung der Bundespolizei FBI in der Steueraffäre angekündigt. Die Steuerbehörde hatte kürzlich zugegeben, gezielt regierungskritische Gruppen wie etwa die Tea-Party-Bewegung verstärkt ins Visier genommen zu haben.

Zur Sammlung von Telefondaten von AP-Reportern äusserte sich Obama dagegen bisher nicht persönlich. Sein Sprecher Carney sagte, niemand im Weissen Haus sei darin verwickelt. Wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen könne er keinen weiteren Kommentar abgeben. Er sagte lediglich, Obama sei ein Verfechter der Pressefreiheit.

Mehr als 100 Journalisten wurden ausspioniert

AP wies die Behauptung von Holder zurück, ein sehr ernster Fall von Geheimnisverrat habe zum Handeln gezwungen. AP-Chef Gary Pruitt antwortete in einem Brief, es gehe offenbar um einen AP-Bericht vom Mai 2012 über ein vereiteltes Bombenattentat auf ein US-Flugzeug.

AP habe mit der Veröffentlichung gewartet, «bis die Regierung uns versicherte, dass die Sorge um die nationale Sicherheit vorüber sei». Zudem habe das Weisse Haus damals selbst an die Öffentlichkeit gehen wollen.

Nach Angaben von AP – einer der grössten Nachrichtenagenturen der Welt – wurden Anruflisten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert. Mehr als 100 Journalisten seien betroffen. Pressefreiheit gilt in den USA als besonders hohes Gut. Das Ausspionieren der Telefondaten von Reportern löste daher eine Welle der Empörung aus.