Trump und Russland US-Justizminister will mit dem Kongress kooperieren

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Wer hat was mit den Russen besprochen?

1:16 min, aus Tagesschau vom 2.3.2017

  • Der neue US-Justizminister Jeff Sessions will die Fragen der demokratischen Senatoren zu seinen Kontakten mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak während des US-Präsidentschaftswahlkampfes schriftlich beantworten.
  • Sessions Sprecher kündigte eine entsprechende Erklärung für kommenden Montag an.
  • In der Stellungnahme will der Republikaner erklären, warum er nicht eher Details zu seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak preisgab.
  • In der Senatsanhörung zu seiner Amtsbestätigung hatte der Republikaner aus Alabama erklärt, keine Kontakte mit russischen Vertretern gehabt zu haben.
  • Vor zwei Tagen räumte der neue Sessions jedoch ein, während des Wahlkampfes von Donald Trump Gespräche mit dem russischen Botschafter geführt zu haben.

Insgesamt traf sich Sessions im Wahlkampf zweimal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. Sessions bestritt jedoch, den Kongress in dieser Angelegenheit getäuscht zu haben. Er habe den Diplomaten in seiner Eigenschaft als Senator und nicht als Wahlkämpfer getroffen.

Sessions will sich aus Ermittlungen raushalten

Der neue US-Justizminister kündigte ausserdem an, sich aus den Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der Präsidentenwahl durch Russland herauszuhalten. Sessions' Rückzug bedeutet, dass er nicht über Ergebnisse der Untersuchung informiert wird. Sollte die US-Bundespolizei FBI in der Sache weitere Schritte einleiten, dürfte Sessions auch nicht darüber entscheiden, ob sich sein Ministerium einschaltet. Sessions ist auch Generalstaatsanwalt – ihm untersteht das FBI.

US-Vizepräsident Mike Pence während einer Rede.

Bildlegende: Auch US-Vizepräsident Mike Pence ist wegen einem privaten E-Mail-Account unter Druck geraten (siehe Box). Keystone

Die US-Geheimdienste haben Russland vorgeworfen, Computer der Demokraten im Wahlkampf angegriffen zu haben, um mit den erbeuteten E-Mails das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.

Vor wenigen Wochen hatten die «New York Times» und der US-Nachrichtensender CNN darüber hinaus berichtet, Trump-Mitarbeiter hätten während des Präsidentschaftswahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Präsident Donald Trump bestritt das. Auch Russland weist diese Vorwürfe von sich.

Demokraten fordern Sessions Kopf

Ausserdem bezeichnet Trump die Untersuchung im Fall Sessions als «Hexenjagd». Die Demokraten litten nach der Wahlniederlage an Realitätsverlust. Allerdings hätte sich Sessions mit Blick auf seine Russland-Kontakte klarer ausdrücken können, so Trump.

Mehrere demokratische Abgeordnete fordern im Zuge der Affäre hingegen Sessions Rücktritt. Neun demokratische Senatoren hatten ausserdem den Vorsitzenden des Justizausschusses Chuck Grassley aufgefordert, Sessions zu einer Anhörung in den Senat zu laden. Grassley lehnte das aber ab.

US-Vizepräsident verteidigt privaten E-Mail-Account

US-Vizepräsident Mike Pence hat die Nutzung eines privaten E-Mail-Accounts für dienstliche Zwecke während seiner Zeit als Gouverneur von Indiana verteidigt. Er habe sich an die Gesetze des Bundesstaates gehalten, zudem habe ein unabhängiger Berater seine Kommunikation geprüft und dafür gesorgt, dass die dienstlichen E-Mails «ordnungsgemäss» archiviert worden seien, erklärte Pence gestern. Im US-Präsidentschaftswahlkampf war Hillary Clinton wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Accounts in ihrer Zeit als US-Aussenministerin in die Kritik geraten. Mike Pence hatte der Demokratin vorgeworfen, damit die nationale Sicherheit gefährdet zu haben.