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International US-Kommission soll NSA-Handwerk prüfen

In den USA soll eine Expertenkommission die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe nehmen. Das Gremium unabhängiger Fachleute soll die bisherige Praxis der elektronischen Datensammlung prüfen.

Wie von Präsident Barack Obama letzte Woche angekündigt, haben die USA eine Expertenkommission eingesetzt, um die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe zu nehmen.

Wie es von der Regierung in Washington hiess, werde das Gremium unabhängiger Fachleute die bisherige Praxis der elektronischen Datensammlung prüfen. Im Zentrum der Untersuchung stehe, ob das Vorgehen «die nationale Sicherheit optimal schütze und die Aussenpolitik voranbringe», ohne etwa das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gefährden. In zwei Monaten will die Kommission erste Erkenntnisse präsentieren, Mitte Dezember soll ein Schlussbericht vorliegen.

Bürgerrechten und Sicherheit

Als Konsequenz aus der Affäre um den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Präsident Obama letzten Freitag angekündigt, das ausufernde Datensammeln der US-Geheimdienste einzuschränken. Es müsse eine Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten gefunden werden, sagte Obama.

Zwar habe es keinen Missbrauch gegeben, sagte Obama. Doch räumte er die Notwendigkeit ein, auf die massive Verunsicherung zu reagieren. Die Bildung des Gremiums ist einer der von Obama angekündigten Schritte, um mehr Transparenz zu schaffen.

Obamas Reformpläne sehen unter anderem vor, dass der US-Kongress den besonders umstrittenen Teil des Patriot Act überarbeiten soll. Dieser dient als Grundlage für das Sammeln von Telefondaten durch die US-Geheimdienste.

«No-Spy-Abkommen»

Als Konsequenz der Spähaffäre wollen Deutschland und die USA ein bislang beispielloses Anti-Spionage-Abkommen abschliessen. Damit soll zwischen den Ländern das gegenseitige Ausspionieren etwa auch in der Wirtschaft ausgeschlossen werden. Erste Kontakte zwischen den Geheimdiensten beider Länder hätten bereits stattgefunden.

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