US-Kongress darf beim Atomabkommen mitreden

Überraschende Kehrtwende des Weissen Hauses beim geplanten Nuklearabkommen mit Iran. Präsident Barack Obama signalisiert zum ersten Mal die Bereitschaft, den Kongress mitreden zu lassen. Das hat er bisher strikte abgelehnt.

Ansicht des US-Kongress-Gebäudes mit der grossen Freitreppe davor.

Bildlegende: Dass der republikanisch dominierte US-Kongress mitredet, dürfte vom Iran eher als Hürde wahrgenommen werden. Reuters

19 zu 0 Stimmen. So deutlich sprach sich die zuständige Kommission des Senats für ihre Vorlage aus.

Sie ermöglicht es dem Kongress, das Abkommen mit Iran über dessen Atomprogramm im Juni zu debattieren und auch bei der Aufhebung gewisser Sanktionen das letzte Wort zu haben.

Obama verzichtet auf Veto

Präsident Barack Obama wollte alleineentscheiden, aus Angst, das Projekt könnte am Parteienhickhack in Washington scheitern. Nun sagt Obamas Sprecher, man sei zwar nicht ganz zufrieden, aber es seien genügend Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen worden.

Der Präsident verzichte auf ein Veto, sofern die Vorlage später nicht doch wieder verschärft werde.

Die Anpassungen betreffen die Zeit, die der Kongress für die Durchsicht des Abkommens hat. Die Frist wurde deutlich verkürzt. Zudem sollen Terrorakte, die Iran in der Vergangenheit verübt hat, kein Hindernis mehr darstellen. Zu diesem Kompromiss muss in den nächsten Wochen auch der Gesamtkongress seinen Segen geben. Damit wird allgemein gerechnet.