Zum Inhalt springen

International US-Kongress darf beim Atomabkommen mitreden

Überraschende Kehrtwende des Weissen Hauses beim geplanten Nuklearabkommen mit Iran. Präsident Barack Obama signalisiert zum ersten Mal die Bereitschaft, den Kongress mitreden zu lassen. Das hat er bisher strikte abgelehnt.

Ansicht des US-Kongress-Gebäudes mit der grossen Freitreppe davor.
Legende: Dass der republikanisch dominierte US-Kongress mitredet, dürfte vom Iran eher als Hürde wahrgenommen werden. Reuters

19 zu 0 Stimmen. So deutlich sprach sich die zuständige Kommission des Senats für ihre Vorlage aus.

Sie ermöglicht es dem Kongress, das Abkommen mit Iran über dessen Atomprogramm im Juni zu debattieren und auch bei der Aufhebung gewisser Sanktionen das letzte Wort zu haben.

Obama verzichtet auf Veto

Präsident Barack Obama wollte alleineentscheiden, aus Angst, das Projekt könnte am Parteienhickhack in Washington scheitern. Nun sagt Obamas Sprecher, man sei zwar nicht ganz zufrieden, aber es seien genügend Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen worden.

Der Präsident verzichte auf ein Veto, sofern die Vorlage später nicht doch wieder verschärft werde.

Die Anpassungen betreffen die Zeit, die der Kongress für die Durchsicht des Abkommens hat. Die Frist wurde deutlich verkürzt. Zudem sollen Terrorakte, die Iran in der Vergangenheit verübt hat, kein Hindernis mehr darstellen. Zu diesem Kompromiss muss in den nächsten Wochen auch der Gesamtkongress seinen Segen geben. Damit wird allgemein gerechnet.

5 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Da gibt es noch eine andere Partie, die darüber glücklich ist, dies ist Israel. Die Neocons wollen keinesfalls von ihrem Plan, was den Iran anbelangt, weichen. Das sind diejenigen, welche genau das befürworten, was Israel will und dies bedeutet für den Iran nichts Gutes. Man erinnere sich an die 47 Republikaner, welchen einen Brief an den Iran geschrieben haben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Susanne Lüscher, Gossau
      In dem Zusammenhang diesen Artikel nachlesen: Pentagon Recognizes “Officially” that Israel is a Nuclear Power. Declassified Document
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m.mitulla, wil
    In einer Demokratie ist es absolut richtig, das Parlament mitentscheiden zu lassen. Nur - in diesem Fall, konkret mit einer republikanischen Mehrheit, dürfte der Willen zum Frieden dem Willen zu einer weiteren Dämonisierung des Iran weichen - so lange, bis die ganze Welt eine Rechtfertigung für einen Krieg gegen den Iran mittragen wird..., s.Irak, s.Libyen. Schliesslich will man endlich an das verstaatlichte Gas heran - koste es, was es wolle.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Die Signale, die der Iran aus der USA & dem Westen bekommt, können das Land nicht vertrauensvoll stimmen. Die USA müssen die Komplexe überwinden, die sie mit Ländern haben, die ihnen Widerstand leisten. Jeder Mensch muss lernen, auch einmal zu verlieren. Das gehört zum Reifungsprozess. Wer andere Länder dauernd bekämpft, muss damit rechnen, auch ab und zu "eine aufs Maul" zu bekommt. Mehrere starke Länder sind besser als eine überhebliche Weltmacht. Es gibt mehr als nur EINE Lebensweise!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen