Mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hat der US-Kongress die Reform des Spionagegesetzes für den Geheimdienst NSA verabschiedet. Der Senat stimmte mit 67 zu 32 Stimmen für ein entsprechendes Vorhaben. Das Abgeordnetenhaus hatte vor knapp drei Wochen mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen für die Reform gestimmt.
Präsident Barack Obama hatte bereits angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, sobald es seinen Schreibtisch erreicht. «Ich bin froh, dass der Senat endlich den USA Freedom Act verabschiedet hat», erklärte er. Das Gesetz schütze die Bürgerrechte und die nationale Sicherheit.
Umstrittene Telefondatensammlung
Das Gesetz erlaubt der NSA auch weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollen die Daten nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden.
Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, muss sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.
Kritik von Republikanern – Lob von Bürgerrechtlern
«Bemühungen, unsere Anti-Terror-Werkzeuge zu zerlegen, sind nicht nur unflexibel, sondern auch zeitlich äusserst unpassend», sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er warnte angesichts bestehender Terror-Gefahren davor, die Arbeit der NSA einzuschränken.
Spionage-Befürworter McConnell versuchte vergeblich, die durch das Reformgesetz vorgesehenen Einschränkungen der Spähtätigkeit so klein wie möglich zu halten. Das Weisse Haus hatte zuvor erneut darauf gedrängt, die Reform zu verabschieden. Die «Spielereien» müssten ein Ende haben, sagte Regierungssprecher Josh Earnest.
Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) begrüsste die Verabschiedung. Die Annahme der Reform sei «ein Zeichen dafür, dass die Amerikaner nicht länger gewillt sind, den Geheimdiensten einen Blankoscheck auszustellen», erklärte ACLU-Sprecher Jameel Jaffer. Allerdings sei das Gesetz von einer «umfassenden» Reform noch weit entfernt und spare viele Überwachungsprogramme der Regierung aus.
Parteipolitische Hängepartie
Der Patriot Act war in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden. Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden über die NSA-Spähprogramme hatte Obama eine Reform versprochen, das Gesetz steckte aber lange im Kongress fest.
In der Nacht zum Montag waren zentrale Bestimmungen des Patriot Act ausgelaufen, weil der Senat wegen einer Blockade des republikanischen Senators und Präsidentschaftsbewerbers Rand Paul das neue Gesetz nicht rechtzeitig verabschiedete.
Die US-Geheimdienste mussten die Telefondatensammlung im Inland daraufhin vorübergehend einstellen. Die Befugnis zum massenhaften Sammeln von Daten hatte die NSA nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhalten.
Edward Snowden: «Ein historisches Gesetz»
| Der nach Russland geflüchtete Computerspezialist Edward Snowden hatte die Spionagepraxis der NSA im Sommer 2013 öffentlich gemacht. Kurz vor der Verabschiedung im Senat sprach Snowden, dem in den USA ein Prozess wegen Geheimnisverrats droht, von einem «historischen" Gesetz». Allerdings beklagte auch er, dass der USA Freedom Act die Massenüberwachung durch die NSA noch nicht ausreichend einschränke. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter äusserte sich bei einer Veranstaltung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in London, wo er per Video aus seinem russischen Exil zugeschaltet war. |
