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US-Nahostpolitik unter Trump Feuerteufel oder Friedenstaube?

Für US-Politologe Peter Rough ist Trump kein irrationaler Haudrauf, sondern ein Machtpolitiker mit klarer Agenda.

Legende: Audio Noch wenig Taten in Trumps Nahost-Politik abspielen. Laufzeit 07:37 Minuten.
07:37 min, aus Echo der Zeit vom 08.02.2018.

Egal ob Terrorbekämpfung, Palästinafrage oder Atomstreit mit dem Iran: US-Präsident Donald Trump versprach im Wahlkampf, er werde mehr erreichen als seine Vorgänger – und das mit weniger Geld und weniger Blut.

Besonders an seiner Kontrahentin, der ehemaligen Aussenministerin Hillary Clinton, biss sich Trump fest: «Ihre Politik hat Amerika tausende Leben und Billionen Dollar gekostet; und sie hat den IS auf die Welt losgelassen.»

Trump ist jemand, der die Welt durch die Brille des Machtpolitikers sieht.
Autor: Peter RoughPolitikberater

Mittlerweile ist Präsident Trump ein Jahr im Amt, und tatsächlich war der Nahe Osten ein Schwerpunkt seiner bisherigen Aussenpolitik. Gerade auch in Europa wurden allerdings Stimmen laut, wonach Trumps konfrontativer Stil die unruhige Region weiter destabilisieren würde.

Anderer Meinung ist der amerikanische Politologe Peter Rough. Der konservative Politikberater ist überzeugt, dass die USA auch unter der Trump-Administration Kurs halten: «Die US-Aussenpolitik ist geprägt von Kontinuität und bewegt sich relativ langsam.»

Peter Rough

Peter Rough
Legende:Hudson Institute

Der US-Politologe mit österreichischen Wurzeln arbeitete unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush im Büro für strategische Angelegenheiten. Heute ist er beim konservativen Think Tank «Hudson Institute» zuständig für Nahostpolitik.

Die Stilfrage

Trump und Obama an der Amtseinsetzung im Januar 2017.
Legende: Zumindest rhetorisch weht mit Trump ein neuer Wind im Weissen Haus. Für Rough ist die US-Aussenpolitik aber langfristig angelegt. Reuters

Trump nehme seine Vorbildfunktion zwar nicht immer ein, sagt Rough, «und man muss nicht immer alles so pointiert formulieren, wie er es tut. Aber Trump ist vielleicht etwas bürgernäher als sein Vorgänger Obama.»

Propagierte Obama nach seinem Amtsantritt die Versöhnung mit der islamischen Welt und trat für Menschenrechte und Demokratie ein, pflegt Trump eine andere Rhetorik: «Er ist jemand, der die Welt durch die Brille des Machtpolitikers sieht.»

Machtpoker um das iranische Atomabkommen

Iranischer Geistlicher läuft an einem Graffiti an der ehemaligen US-Botschaft in Teheran vorbei.
Legende: Nach Obamas Entspannungspolitik gegenüber Teheran wählt sein Nachfolger wieder einen konfrontativeren Kurs. Für Rough zeigt dies – wie auch im Fall von Nordkorea – dass Trump gegen anti-demokratische Regime ankämpfe. Reuters

Doch auch Trump sei einer Menschenrechtspolitik verpflichtet: «Er sieht es als seine Aufgabe, den revisionistischen und anti-demokratischen Staaten gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Widerstand zu leisten.»

Dies werde auch und gerade am Beispiel Iran deutlich. Rough hält es durchaus für angezeigt, die «Lücken» im Atomabkommen nachzuverhandeln: «Trump wählt diesbezüglich Worte, die unsere europäischen Partner in Bewegung bringen sollen.»

Obamas «vergiftete Pflaume» in Syrien

Kämpfer der YPG in Syrien
Legende: Die YPG erwies sich als schlagkräftigste Miliz im Kampf gegen den IS. Rough plädiert derweil für eine erneute Annäherung an die Türkei, die derzeit in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz kämpft. Reuters

In Syrien schliesslich stünden die USA vor der Frage, ob sie weiter mit der Kurdenmiliz YPG zusammenarbeiten sollten; was Rough allerdings kritisch sieht: «Die YPG pflegt einen fast stalinistischen Kult in Nordsyrien.» Die Kooperation mit der YPG sei fast schon eine «vergiftete Pflaume», die Obama seinem Nachfolger angeboten habe.

Die USA versuchten nun wieder, eine regionale Schlichterrolle im Syrien-Konflikt einzunehmen. Jetzt gelte es zu überlegen, auf welcher Basis man Ordnung schaffen könne: «Mit der YPG oder mit den traditionellen Bündnispartnern: Jerusalem, Riad oder mit der zweitgrössten Militärmacht innerhalb der Nato, der Türkei?»

Trump als «Dealmaker» im Nahost-Konflikt?

Orthodoxe Juden blicken auf den Felsendom.
Legende: Die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt sorgte jüngst für heftige Spannungen. Die Beziehungen der USA zu sunnitischen Regionalmächten seien aber trotzdem intakt, sagt Rough. Reuters

Generell versuche Trump, die Bande zu den traditionellen Bündnispartnern der USA zu stärken, so Rough: Dies habe er mit seinem Besuchen in Saudi-Arabien und Israel unterstrichen. Allerdings: In arabischen Ländern, die traditionell zu Washingtons Verbündeten gehören, sorgte die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel für geharnischte Reaktionen.

Riskiert der US-Präsident damit einen offenen Bruch mit sunnitischen Regionalmächten? Rough relativiert: «Das angekündigte Erdbeben ist bis dato ausgeblieben.» Die Voraussetzungen für einen Frieden in Nahost seien derzeit schlicht nicht gegeben: «Auch, weil die Palästinenser selber zerstritten sind.»

Trotzdem: «Trump möchte einen Deal» und sei einer Zweitstaatenlösung verpflichtet: «Dafür braucht es die arabischen Bündnispartner der USA, die Druck auf die Palästinenser ausüben könnten.» Generell sieht Rough Kontinuität in der amerikanischen Nahost-Politik: «Auch wenn die Verhandlungen politisch von neuen Leuten geführt werden.»

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    @ Buchmann. So einfach ist es nicht die Armee aus dem Ausland zurueckzuholen. Das ist wohl was er am liebsten taete. Aber solange da noch eine ISIS und andere Terroristenorganisationen existieren muessen diese bekaempft werden. Bis zu deren kompletten Aufgabe oder Vernichtung. Und uebrigens, die ganze freie Welt profitiert davon. Wie gross ist der CH Beitrag bezueglich der Terroristenbekaempfung? Die Politik der "Frieden durch Staerke" hat sich bereits im Verhalten von Kim Jong Un bewaehrt.
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  • Kommentar von Mischa Markert (THECOMMENTATOR)
    Also, ich glaube die einzig persönliche aussenpolitische Entscheidung Trumps war die Anerkennung Jerusalems als Haupstadt des Staates Israel. Alle anderen geopolitischen Entscheidungen sind wohl der"grauen Macht" in den Hinterzimmern unterworfen, was man übrigens zwischen den Zeilen des Berichts auch herauslesen kann, etwas dass Trump vor seinem Machtantritt sicher nicht in der ganzen Konsequenz wahrgenommen hat. Die Möglichkeit für Trump, etwas vollkommen Absurdes zu tun, scheint mir begrenzt.
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  • Kommentar von Tom Duran (Tom Duran)
    Also bisher sehe ich Trumps Regierungszeit eher positiv. Die Wirtschaft brach nicht zusammen, es gab eher weniger Konflikte und die welche unter Obama noch brutal aufflammten, scheinen nun gedämmt zu werden. Iran steht vor einer Wende, der nahe Osten muss sich zwar noch finden, aber ich bin zuversichtlich. Und mal ehrlich, halten viel das Wischiwaschi in Bern oder Brüssel wirklich für besser? Wenn, dann müssten wir zuerst mal vor der eigenen Türe wischen.
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