US-Parlamentarier misstrauen Iran

Bis Mitte September muss der US-Kongress entscheiden, ob er die Regierung von Präsident Obama unterstützt und dem Atomabkommen mit Iran zustimmt. Die Anhörungen in diesen Tagen zeigen: Das Misstrauen ist gross, auch in Obamas eigenen Reihen.

John Kerry streicht sich mit der Hand über die gerunzelte Stirn.

Bildlegende: Die Anhörung bringt Aussenminister John Kerry aus der Fassung. Keystone

Im Kongress in Washington folgt derzeit eine Anhörung auf die nächste. Und immer geht es um das Nuklear-Abkommen mit Iran. Die kritischen Voten und Wortwechsel zeigen: Will die Regierung von US-Präsident Barack Obama den Atom-Kompromiss Mitte September ins Trockene bringen, muss sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Kopfschütteln bei Kerry

Das Abkommen stärke allein die Mullahs in Iran, bilanziert der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher aus Kalifornien. Sein Parteikollege Randy Weber aus Texas listet sieben Punkte auf, die auch noch ins Abkommen gehört hätten, um es wasserdicht zu machen. «Warum finde ich die nirgends?», fragte er Aussenminister John Kerry. Ganz einfach, Iran hätte solche Bedingungen nie akzeptiert. Die armen Iraner, entgegnete Weber, sie täten ihm fast etwas Leid.

Sanktionen weiterführen und mehr Konzessionen von den Iranern herausholen, Iran auch die zivile Nutzung der Atomenergie verbieten oder strengere Inspektionen, das forderten zahlreiche Republikaner in der aussenpolitischen Kommission des Repräsentantenhauses. John Kerry, der ihr zusammen mit zwei weiteren Ministern Red und Antwort stand, schüttelte oft den Kopf.

Obama auf Demokraten angewiesen

Iran wisse bereits heute, wie man eine Atombombe herstelle, gab der Aussenminister zu Bedenken. Man könne dieses Wissen nicht wegbombardieren und auch mit Sanktionen nicht zum Verschwinden bringen. Der Demokrat Gerry Connolly aus Virginia erinnerte die Gegner des Abkommens daran, dass auch Präsident Reagan einen Schritt auf die Sowjets zu machen musste, um den Kalten Krieg zu beenden. «Reagan hat das bestens geschafft», meinte er.

Allerdings gab es auch zahlreiche Demokraten, die kritische Fragen stellten. Ein Hinweis, dass die Skepsis bis weit in Obamas eigene Partei reicht. Will der Präsident am Ende das Tauziehen mit dem Kongress gewinnen, ist er auf eine grosse Zahl von Demokraten angewiesen. Eine nächste Chance besteht schon heute Mittwoch – bei der nächsten Anhörung zum selben Thema.