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Einreisestopp für Muslime «US-Präsident will gegen Entscheid aus Seattle vorgehen»

Kurzfristig lenkt die US-Regierung im Visa-Knatsch ein. Doch das Justizministerium will einen Eilantrag gegen die Entscheidung des Richters stellen.

Beat Soltermann

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann , Link öffnet in einem neuen Fensterfür SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

SRF News: Was bedeuten diese Anordnungen für die Praxis?

Beat Soltermann: Das Ministerium für Innere Sicherheit hat seine Angestellten angewiesen, Personen aus den betroffenen Ländern wieder einreisen zu lassen. Schon vorher hat die US-Regierung die Fluggesellschaften in einer Telefonkonferenz angewiesen, betroffene Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten.

Zugleich schreibt die Zeitung «Washington Post», dass letzte Woche allein mehr als 100‘000 Visa annulliert worden seien. Und jetzt meldet das Aussenministerium, dass es diesen Prozess gestoppt habe. Unklar ist im Moment noch, ob die bereits annullierten Visa wieder aktiviert werden oder ob die betroffenen einen neuen Antrag stellen müssen.

Wie ungewöhnlich ist es, dass ein US-Richter auf erstinstanzlicher Basis einen Entscheid erlässt, der dann in den ganzen USA gilt?

Es mag erstaunen, ist aber nicht ganz so ungewöhnlich. Bundesrichter, auch auf der untersten Stufe, können einstweilige Verfügungen gegen Dekrete des US-Präsidenten erlassen, die landesweit gelten und an die sich auch die Bundesbehörden halten müssen. In Texas hat zum Beispiel vor einigen Jahren ebenfalls ein Bezirksgericht ein Dekret von Präsident Obama gestoppt, auch dort ging es um Einwanderungsrecht.

Wie geht es denn jetzt weiter in dieser Sache?

Das Weisse Haus hat bereits Schritte angekündigt, man werde so schnell wie möglich gegen den Entscheid aus Seattle vorgehen, falls der Richter (der nächsthöheren Instanz, Anm. der Red.) den vorläufigen Stopp wieder aufhebt. Und das ist durchaus denkbar, denn der US-Präsident hat bei Einwanderungsfragen einen grossen Ermessensspielraum. Für den Fall würde der Bann bis auf Weiteres wieder gelten.

Wobei man sagen muss, egal, wer am Schluss gewinnt, der Fall wird bestimmt weiter gezogen. Für alle steht zu viel auf dem Spiel. Und das heisst, die Unsicherheit, was denn nun gilt, bleibt noch eine ganze Weile bestehen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Mann (Freidenkerin)
    Und was ist nun ein EILANTRAG? Es wäre schon nett, wenn die Begriffe im Header auch erklärt werden. Zudem dachte ich, die Regierung will, dass der Richter der (nächsthöheren Instanz) den Stopp (des Dekrets, Anm. des Schreibers) wieder aufhebt. Weshalb also dann doch dagegen vorgehen?Sehr verwirrend und wenig erklärend.
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  • Kommentar von Bruno Vogt (bru.vogt)
    Wie schon gesagt, das ganze ist eine reine Politshow, dadurch das Trump mit Neil Gorsuch einen weiteren konservativen Richter für den im letzten Jahr verstorbenen Sciala im Supreme Court einsetzen kann, wird dieses Dekret wohl auf höchster Instanz sowieso bestehen. Dafür konnten sich einige Richter wieder profilieren, was für die eigene Karriere nie schaden kann. Das ganze Geld das diese Prozesse jetzt kostet, wird ja sowieso vom Steuerzahler berappt.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Aus Ihrem Kommentar erkenne ich das Sie Amerika nicht kennen. Die Verfassung ist den Amerikanern heilig. Es gilt Religionsfreiheit in Amerika und darum kommt auch ein Supreme Court nicht herum. Sollte aber die Trump Administration Terror setzen haben Sie eine kleine Change, doch die steht ebenso auf wackligen Füssen. Aber bei Grundsatz fragen der Verfassung sind sich Demokraten und Republikaner sehr nah. Ihre Hoffnung beruht alleine darauf wie es Europäer machen würden Amerika tickt da anders!.
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Ihr Kommentar zeigt das Sie von Amerikanischer Politik wenig Ahnung haben!
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