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International US-Propaganda oder Abhörskandal in Gegenrichtung?

Gross war die Empörung darüber, dass die USA die deutsche Kanzlerin abgehört hatten. Nun veröffentlichten deutsche Zeitungen Berichte, dass auch der deutsche Nachrichtendienst Telefonate von US-Politikern abgehört habe. Ein mutmasslicher Doppelagent hatte eine Abschrift an die USA weitergegeben.

Legende: Video Skandal bei Bundesnachrichtendienst abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.08.2014.

Der Nachrichtendienst Deutschlands (BND) überwacht nach Medieninformationen seit Jahren den deutschen Nato-Partner Türkei. Im «Auftragsprofil» der deutschen Regierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, werde die Türkei als offizielles Aufklärungsziel geführt, berichtet der «Spiegel».

Der BND soll zudem mindestens ein Gespräch von US-Aussenminister John Kerry abgehört haben. Dieses soll 2013 als «Beifang» im Überwachungsnetz gelandet sei, das der Dienst über den Nahen Osten gespannt hat – ähnlich wie 2012 schon ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton. Der BND wollte sich am Samstag nicht zu den Vorwürfen äussern. Auch von der deutschen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Eine Ausforschung der Türkei gilt als besonders heikel, weil das Land als Nato-Bündnispartner an der Seite Deutschlands steht. Welches Ausmass die Aktivitäten des BND haben könnten, blieb offen. Die deutsche Regierung legt etwa alle vier Jahre die Schwerpunktziele des Auslandsgeheimdienstes fest. Das aktuelle Profil sei bislang wegen der NSA-Spähaffäre nicht erneuert worden, schreibt der «Spiegel». Das solle erst in den kommenden Monaten geschehen.

Satellitentelefon abgehört

Über die Abhöraktion gegen Clinton hatten als erstes die «Süddeutsche Zeitung» sowie die Sender NDR und WDR berichtet. Laut «Spiegel» hatte Clinton 2012 während eines Fluges über Satellitentelefon mit dem früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan gesprochen. Annan sei damals gerade von Gesprächen aus Syrien gekommen und habe Clinton auf den neuesten Stand bringen wollen. Das Telefonat sei im Zuge einer Operation gegen Terrorverdächtige unbeabsichtigt als «Beifang» ins Raster des BND geraten.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» wurde die Abschrift des Telefonats im BND erst aufmerksam gelesen, bevor – wie in solchen Fällen üblich – die Vernichtung der Mitschrift angeordnet wurde. Den Auftrag dazu bekam den Berichten zufolge ausgerechnet jener Mann, der im Juli als mutmasslicher Agent im Dienst des amerikanischen Geheimdienstes CIA verhaftet wurde. Eine Kopie der Abschrift soll sich unter den 218 Dokumenten befinden, die der Mann den USA geliefert haben soll.

Retourkutsche?

Die USA haben den Berichten zufolge bereits damit begonnen, die Informationen im Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Clinton-Telefonat nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspioniert haben. Kerry soll seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits vor Wochen auf den Vorgang angesprochen haben. Deutsche Regierungskreise bestreiten nach den Berichten, dass es eine systematische BND-Spionage gegen die USA gebe.

Für den CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl ist unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich das Mobiltelefon Clintons abgehört hat. Er sagte der «Bild»-Zeitung «Ich bin sehr misstrauisch, was diesen Bericht betrifft.» Es sei zu erwarten gewesen, dass amerikanische Dienste versuchen, jetzt eine Retourkutsche gegen den BND zu fahren. Der BND muss zu den Vorwürfen im Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Je perfidere jemand ist, umso mehr Angst hat der vor seinem Umfeld. Die heutigen Regierungen haben vor allem, sogar vor dem eigenen Volk Angst. Wer korrekt und mit Moral durch das Leben geht, der muss nur eines schützen, seine Reputation. Der Mensch hat sich in den letzten 3000 Jahren im Bereich Sozialkompetenz nicht stark entwickelt. Das kann jetzt gefährlich werden, weil die Technik für Waffen und Spionage immer perverser werden.
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    1. Antwort von Werner Krauss, Bubikon
      Jetzt reicht es mit den Amis! Der Bundesrat muss die Schweizer Armee nach Washington senden. Die verhaften dann den US-Kongress und setzen Geri Müller, Levrat, Wermuth und Glättli als Statthalter ein um diesem Gesindel gute Schweizer Manieren beizubringen!
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    2. Antwort von Francesca Meier, Wohlen
      Die Regierung soll auch Angst vor dem eigenen Volk haben
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Vielleicht sollten diese "sog. Freunde" einfach mal lernen ehrlich miteinander zu reden und einander zuzuhören. So würden sich diese Abhörskandalen allenfalls erübrigen.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    US-Aussenpolitik: "Du hast angefangen!" Wie kindisch von der USA, statt jetzt Mal Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen gehen Sie lieber auf Kindergarten-Niveau herunter.
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    1. Antwort von Thomas Seiler, Dietikon
      Wenn man sieht und hört wie die "Kleinen" solche Probleme lösen ist das Wort Kindergarten-Niveau eigentlich eine Beleidigung (Fast) aller Kinder..Weder produzieren sie Personenminen noch Streubomben noch Drohnen .Und wenn man den ABC-Schützlingen das ABC-Arsenal und die unfassbaren grässlichen Schäden dieser zeigt,nützt auch das Abspielen des Liedes " Child inTime " (Deep Purple) nichts mehr den Kinder Ordnung,Fleiss,Gehorsam etc. etc. abzuverlangen.Schönen Tag noch. Tom
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Vor allem da bewiesen ist, dass Kindergarten-Kinder noch unverfälscht & ehrlich sind. Dazu es ein Sprichwort gibt:"Kleine Kinder & Betrunkene sind immer ehrlich." Aber vielleicht sind diese Menschen einfach grosse Kinder, die einfach nur spielen wollen?
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    3. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Ja klar. Mein versehen, in der Tat wollte ich keine Kinder beleidigen. Formulieren wir es halt so: "Manchmal verhalten sich Kindergärteler fast so wie die US-Aussenpolitik." :D
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