Einreisestopp für Muslime US-Regierung geht gegen Stopp des Einreiseverbots vor

Donald Trump während seiner Rede in Tennessee.

Bildlegende: Bereits während seiner Rede diese Woche kündigte Donald Trump Widerstand gegen den Richter-Entscheid an. Reuters

  • Das Weisse Haus legt Berufung gegen die neuerliche richterliche Blockade gegen das neu verhängte Einreiseverbot ein.
  • Ein entsprechende offizielle Mitteilung wurde am Freitag bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Maryland eingereicht. Das berichten die «Washington Post» und der US-Nachrichtensender CNN übereinstimmend.
  • Als nächster Schritt folgt eine offizielle Eingabe bei einem Bundesberufungsgericht in Richmond, im US-Bundesstaat Virgina. Dieses ist für den Gerichtsbezirk Maryland zuständig – und wird über den Einspruch des Weissen Hauses entscheiden.
  • Auch wollen die USAdie Abschiebungen von straffälligen illegalen Einwanderern durch spezielle Richter beschleunigen.

US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Scheitern einer ersten Verfügung von Einreiseverboten für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Jemen, Somalia, Sudan, Irak und Libyen ein etwas abgemildertes Dekret erlassen. Darin wird gegen Personen aus dem Irak kein Einreiseverbot verhängt. Zudem sind Personen mit bereits ausgestellten Visa von der Regelung ausgenommen.

Allerdings hatten zwei Bundesgerichte – neben der Instanz in Maryland eine im US-Bundesstaat Hawaii – auch diese zweite Version mit einer einstweiligen Anordnung zumindest vorläufig gestoppt.

Sollte Trump in der Berufung scheitern, wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Der Präsident hat bereits angekündigt, dass er diesen Weg gehen wolle.

Spezielle Richter für Abschiebungen?

Auch will die Regierung von Trump offenbar die Abschiebung illegaler Einwanderer beschleunigen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von speziellen Richtern, die in zwölf Grossstädte entsandt werden sollen – so etwa nach New York, Miami oder New Orleans.

Dort gebe es vergleichsweise viele illegale Einwanderer, die straffällig geworden seien. Diese sollen schneller abgeschoben werden. Dabei beruft sich Reuters auf zwei Regierungsangestellte. Eine Sprecherin der zuständigen Abteilung des Ministeriums bestätigte, dass die zwölf Städte für den möglichen Einsatz solcher Richter vorgesehen seien. Sie nannte aber keine Details.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle mehr straffällige illegale Einwanderer abschieben. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hatte er einen Erlass unterzeichnet, nach dem illegale Einwanderer mit offenen Strafverfahren bevorzugt abgeschoben werden sollten – unabhängig vom Ausgang ihres Gerichtsverfahrens.