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US-Regierung lahmgelegt «Das ‹Blame Game› wird vom Präsidenten noch angeheizt»

Legende: Audio USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi zum Shutdown abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
1:46 min, aus HeuteMorgen vom 20.01.2018.

In den USA ist um Mitternacht (Ortszeit) eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor hatte sich der Senat in Washington nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Was ist passiert? SRF-Amerika-Korrespondentin Isabelle Jacobi zu den Hintergründen.

SRF: Woran ist die Einigung im US-Senat gescheitert?

Isabelle Jacobi: Zuletzt haben die Demokraten nicht eingelenkt. Sie beharrten darauf, die Budgetmassnahmen mit der Immigrationspolitik zu verknüpfen und die jungen Immigranten zu schützen, die im März ihr Bleiberecht verlieren. Die Republikaner wollten hingegen eine reine Finanzierungspolitik durchbringen. Die Demokraten wollen jetzt einfach einmal mit den Republikanern die Kräfte messen – nicht zuletzt deshalb, weil sie sich ja im Wahljahr befinden.

Bis Samstagmorgen früh Schweizer Zeit hätte es eine Einigung gebraucht. Trotzdem diskutieren die Senatoren weiter. Geht da noch was?

Ja, es geht was. Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, versprach eben, so schnell wie möglich eine neue Vorlage zur Abstimmung zu bringen. Das Budget soll um drei Wochen verlängert werden. Nicht, wie bis heute vorgesehen, um vier Wochen. Man will also Zeit gewinnen, aber etwas weniger Zeit. Ein Kompromiss auf tiefstem Niveau. Aber man kann sagen: Vielleicht kommt es dann morgen doch nicht zum Shutdown.

Welche Rolle spielte Präsident Donald Trump?

Er spielte im Vorfeld eine Rolle. Er brachte viel Verwirrung in die Verhandlung. Jetzt müsste er eine einigende Stimme sein. Am Morgen hat er aber bloss in einem Communiqué die Demokraten verurteilt und die Vorgeschichte völlig ausgeblendet. Das «Blame Game» findet also auf oberster Stufe statt. Ja, es wird von Donald Trump noch angeheizt.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.

Isabelle Jacobi

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Porträt Isabelle Jacobi

Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. 2008 wechselte sie zum «Echo der Zeit» und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist sie USA-Korrespondentin in Washington.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Natuerlich versuchen die Dems die Schuld DT in die Schuhe zu schieben. War ja Hauptzweck der ganzen Aktion. Die US Waehler werden nicht vergessen welche Politiker, (haupsaechlich Dems) den shutdown versursacht haben. Zulasten des Militaers, ein paar sozialen Institutionen und nicht zuletzt dem ganzen Volk. Aber eben, den Dems ist ihre Agenda, (illegale Einwanderer) wichtiger als das US Volk. Und die Zerstoerung von Trump ist sowieso deren oberster Ziel. Aber das wird sicher nicht gelingen.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Was sol diese Falschmeldung Herr Wieser. Sie wissen genau dass das Militär davon nicht Betroffen sind. Sie wissen genau das die Reps genauso den gleichen kindergarten gegen Obama veranstaltet haben. Die reps sind nicht besser als die Demokraten. Aber ob Trump eine Lüge mehr verbreitet oder nicht spielt bei im keine Rolle. Lügen ist seine einzige Fachkompetenz. Sie können sich nun ein, zwei Jahre an der Börse erfreuen durch diese Blödsinn Politik, bezahlen tut es ja doch der einfache Bürger!
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  • Kommentar von Joyce Schmid (jms)
    Selbstverständlich spielt Trump den "Blame Game". Als klassischen Narzist ist er absolut nicht in der Lage eigene Schuldanteile zu erkennen.
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  • Kommentar von Jonas Bless (Jonas Bless)
    Wenn die Dems nachgeben ist das Schicksal der 700k Dreamer in den USA besiegelt, was einer humanitären Katastrophe gleichkommt und für die Dems politischer Selbstmord ist. Die frage ist wie lang der Shutdown dauern kann bevor sie es sich mit der Bevölkerung verscherzen. Ein Vergleich zu 2013: Die reps waren damals gegen eine obligatorische Krankenkasse. Damals eine für mich hirnrissige teubelei, heute ein Erzwungener Streik gegen die Schrittweise Abschaffung des Sozialstaats.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aber ist nicht grad die UP (Arena vom Freitag) auf dem Weg, dasselbe zu wollen? Abschaffung des Sozialstaates, Abschaffung der AHV, Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung usw. "Egosismu first", scheint sich weit über die Grenzen Amerikas hinaus wie ein Virus zu vebreiten.
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