Zum Inhalt springen

US-Sanktionen gegen Russland Washington setzt 200 Russen auf neue schwarze Liste

Blick in das Treppenhaus des CIA-Gebäudes, anlässlich einer früheren Verkündung von Russland-Sanktionen.
Legende: Die heute präsentierte Liste enthält durchaus brisante Namen. Auch aus Putins Entourage. Keystone / archiv
  • Das US-Finanzministerium veröffentlicht eine neue Liste mit 96 Namen russischer Geschäftsleute und 114 Namen von Politikern.
  • Das Papier kennzeichnet sie als mögliche Ziele von Sanktionen gegen Russland.
  • Um welche Sanktionen es sich handelt, geht allerdings vorerst nicht aus der Liste hervor.

Das Ministerium veröffentlichte das Verzeichnis kurz vor Mitternacht. Und damit in letzter Minute. Danach endete nämlich die Frist für mögliche weitere Strafmassnahmen. Eine Frist, die ein Bestandteil eines im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetzes ist.

Gewichtige Namen füllen die Schwarze Liste

Das Verzeichnis soll ganze sieben Seiten umfassen. Beinahe alle ranghohen Mitarbeiter der Regierung von Präsident Wladimir Putin sind darin genannt.

Aber auch die Chefs grosser staatlicher Unternehmen und Banken wie Rosneft und Sberbank sind darunter. Jeder der Geächteten ist nach Einschätzung der US-Behörden mindestens eine Milliarde Dollar schwer.

Das Gesetz, dessen Sanktionsfrist mit dieser Liste nun knapp eingehalten ist, fand seinerzeit wenig Zuspruch durch Präsident Donald Trump. Er hat es im vergangenen Oktober nur widerstrebend unterzeichnet und es zunächst als «verfassungswidrig» gegeisselt. Aussenminister Rex Tillerson nannte das Gesetz gar «überflüssig».

Das Gesetz verlangte von Tillersons Ministerium, eine Liste von Unternehmen mit Beziehungen zu russischen Konzernen des militärisch-industriellen Komplexes und zu Geheimdiensten aufzustellen.

Ein Papiertiger?

Zunächst bedeutet die Liste nach Aussage des US-Finanzministeriums lediglich, dass die US-Regierung Sanktionen gegen die Personen verhängen kann. Es bedeutet nicht, dass die Sanktionen auch tatsächlich ausgeweitet werden.

Zuvor hatten Äusserungen von Aussenamtssprecherin Heather Nauert noch den Eindruck erweckt, als sehe die US-Regierung vorerst keine Notwendigkeit für weitere Sanktionen gegen Moskau.

Andererseits hat die US-Regierung bereits verschiedene Sanktionen umgesetzt.

Das US-Finanzministerium hatte zuletzt Strafmassnahmen gegen den russischen Vize-Energieminister Andrej Scheresow und andere russische Behördenvertreter wegen der Lieferung von Turbinen an ein Elektrizitätswerk in der von Russland annektierten Krim verhängt.

Das Ministerium verhängte am Freitag überdies Strafmassnahmen gegen mehrere «Minister» der selbst ernannten Regierung der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk.

Dicke Luft zwischen den beiden

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind belastet. Moskau ist verärgert über die von den USA erlassenen Strafmassnahmen gegen Russland. Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 vor.

Zudem kritisiert Washington die Regierung in Moskau wegen ihres Vorgehens in Syrien und der Ukraine.

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Die Liste ist ein weiterer Affront gegenüber Russland. Damit werden diplomatische Beziehungen erschwert, wenn alle ranghohen Regierungsmitglieder auf einer schwarzen Liste gesetzt werden. Die Liste soll einen weiteren Keil zwischen dem Westen und Russland werfen. Die USA haben nach all ihren Verbrechen und Einmischungen null Legitimität Russland irgend welche Vorwürfe zu machen bezüglich Einmischung in innere Angelegenheiten oder ihrer Aussenpolitik.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Luzius Brotbeck (LuziBrot)
      Gerade mit Blick auf Syrien, Ukraine und beim Thema Wahlbeeinflussung sitzen die USA so was von im Glaushaus! Kaum ein anderes Land hat mehr Wahlen und Menschen rund um den Globus beeinflusst, Regierungen gestürzt und Länder bombardiert als die USA. Schätzungsweise bis zu 20 Mio. seit dem ende des 2. Weltkrieges starben bei Kriegen und Militärinterventionen an denen die USA beteiligt war, alleine über 2 Mio seit 9/11 im Nahen Osten im sogenannten Krieg gegen den Terror! Gabs jemals Sanktionen?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen