US-Schuldenlimit vorerst ausser Kraft

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das es seiner Administration vorerst erlaubt, neue Schulden zu machen. Bis zum 19. Mai müssen sich Demokraten und Republikaner allerdings auf massive Etatkürzungen einigen.

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Barack Obama.

Bildlegende: US-Präsident Obama hat gut 3 Monate Zeit, mit den Republikanern einen Budgetkompromiss zu finden. Keystone

Das Gesetz hatte den Senat am vergangenen Donnerstag passiert. Eine Woche zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus zugestimmt.

Damit kann das Finanzministerium nun bis Mitte Mai weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor.