International - US-Schuldenstreit: Spitzengespräch im Weissen Haus

Nur noch vier Tage bleiben. Schaffen Demokraten und Republikaner innert dieser Zeit keine Einigung, können die USA ihre Schulden nicht mehr begleichen. US-Präsident Barack Obama will den Sturz von der Fiskalklippe abwenden. Er lädt die Kongressführer zu einem Spitzengespräch ins Weisse Haus.

Vielleicht hilft das persönliche Gespräch. Barack Obama wird im Weissen Haus versuchen, die republikanischen Kontrahenten zu überzeugen. Sollte dies misslingen, bleibt wohl nur noch die Sitzung des Repräsentantenhauses am 30. Dezember, um eine Einigung zu erzielen. 

Unterdessen verdichten sich die Hinweise darauf, dass sich Demokraten und Republikaner – wenn überhaupt – nur auf eine kleine Lösung verständigen werden.

Dazu dürfte wohl die Verlängerung von Steuererleichterungen für mittlere Einkommen sowie von auslaufenden Zuschüssen für Arbeitslose, höhere Abgaben für Spitzenverdiener und eine Verschiebung der geplanten Ausgabenkürzungen gehören.

Finanzprofessor Alfred Mettler von der Georgia State University glaubt im Gespräch mit Radio SRF 4, dass ein Kompromiss nach wie vor möglich sei. Die Schlüsselfunktion komme dabei John Boehner zu.

Weil der Sprecher des Repräsentantenhauses an Zustimmung in den eigenen republikanischen Reihen eingebüsst hat, taktiert er in Sachen Schuldenstreit. Er könnte mit einer Minderheit der Republikaner einen sofortigen Deal mit den Demokraten eingehen oder er wartet ab und versucht erst im Januar zu einer Einigung mit den Demokraten zu kommen.

Mettler spricht nicht von einer Fiskalrampe, nicht von einer Fiskalklippe. Sollte bis Ende 2012 keine Lösung gefunden werden, befinde man sich zwar auf dem Weg «nach unten». Eine Lösung sei aber auch im Frühjahr noch möglich. Der Gang auf dieser Rampe sei jederzeit wieder aufhaltbar.

Was ist die Fiskalklippe?

Der Kongress legt eine Schuldenobergrenze für Staatsausgaben fest. Derzeit liegt sie bei 16,4 Billionen Dollar. Wenn diese erreicht wird, kann der Finanzminister durch Umschichtungen noch einen Spielraum von einigen Wochen schaffen. Dann muss das Limit erhöht werden. Gibt es keine Einigung, kann das Land seine Schulden nicht mehr bezahlen.

Konkrete Anzeichen auf eine Einigung in letzter Minute gab es allerdings nicht. Vielmehr wurde in den festgefahrenen Verhandlungen der Ton immer rauer. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, warf Boehner vor, im Repräsentantenhaus eine Diktatur etabliert zu haben.

Dieser weigere sich, einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung zu stellen, der die Steuern für mittlere Einkommen einfrieren und für Besserverdiener erhöhen würde. Ein solcher Entwurf könnte mit grosser Mehrheit verabschiedet werden, sagte Reid.

Aus Angst um seine Wiederwahl als Präsident des Repräsentantenhauses verweigere sich Boehner allerdings. «Es ist ihm wichtiger, sein Präsidentenamt zu behalten, als die Nation auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen», sagte Reid im Senat.

Ausserhalb der Komfortzone

Wenige Stunden später machte Minderheitsführer McConnell die Demokraten und Obama für den Stillstand verantwortlich. «Die Republikaner haben sich lang gemacht. Wir haben uns weit aus unserer Komfortzone heraus bewegt», sagte er mit Blick auf das Angebot seiner Partei, einige Steuererhöhungen hinzunehmen.

Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Neujahr, steigt die Steuerbelastung automatisch um rund 536 Milliarden Dollar. Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen.

Zudem werden die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar gekürzt.