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US-Senat bestätigt Mike Pompeo Ein Geheimdienstler für das US-Aussenministerium

  • Der US-Senat hat Mike Pompeos Berufung zum neuen Aussenminister der Vereinigten Staaten gebilligt.
  • Pompeo bekam 57 der 100 Stimmen. Dies ist eines der knappsten Ergebnisse für einen Aussenminister in der Geschichte der USA.
  • Nach der Vereidigung durch Präsident Donald Trump wird er die Nachfolge von Rex Tillerson antreten, den Trump entlassen hatte.
  • Pompeo erwarb sich in seinem bisherigen Amt als CIA-Direktor das Vertrauen des Präsidenten.
Mike Pompeo bei der Anhörung im US-Senat.
Legende: Harte Linie gegenüber dem Iran: Mike Pompeo gilt als konservativer «Falke». Keystone

Pompeo kündigte umgehend an, noch am Tag seiner Vereidigung zu seiner ersten Auslandsreise aufzubrechen: Bis zum 30. April will Pompeo Antrittsbesuche in Saudi-Arabien, Israel und Jordanien machen und an diesem Freitag am Aussenministertreffen der Nato in Brüssel teilnehmen.

Vor einigen Wochen reiste Pompeo in einer Geheimmission nach Nordkorea und traf sich mit Machthaber Kim Jong-un, um dessen geplantes Gipfeltreffen mit Trump vorzubereiten. Er gilt als sehr konservativer «Falke», der sich unter anderem in der Frage des Verbleibs der USA im Atomabkommen mit dem Iran deutlich rechts der Mitte positioniert hatte. Unklar ist, ob dies die Aussenpolitik Trumps vom Weissen Haus wieder stärker ins State Department rücken wird. Mit John Bolton sitzt im Weissen Haus als Nationaler Sicherheitsberater ebenfalls ein extrem konservativ eingestellter Politiker.

Pompeo galt lange Zeit als umstritten. Nur mit Mühe und sehr knapper Mehrheit hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats die Bestätigung der Nominierung Trumps empfohlen.

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