Der Senat will die Einwanderung in die USA neu regeln. Er hat eine umfassende Gesetzesrevision verabschiedet. 32 Senatoren stimmten dagegen, 68 dafür. Unter den Befürwortern sind auch 14 Republikaner.
Die vom Senat ausgearbeitete Vorlage kommt den konservativen Skeptikern entgegen. Sie setzt die Priorität bei der Stärkung der Grenzkontrollen. Im Gegenzug sollen die meisten der etwa 11 Millionen illegalen Einwanderer nach einer Wartezeit von 13 Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten können.
Das Repräsentantenhaus muss der Reform noch zustimmen. Da die Republikaner die Mehrheit in der grösseren Kongresskammer stellen, dürfte die Vorlage jedoch einen schweren Stand haben. Noch ist nicht klar, ob die Repräsentanten überhaupt über die Senatsvorlage abstimmen werden, oder ob sie einen eigenen Reformvorschlag ausarbeiten.
Die Reform des Einwanderungsgesetzes ist eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen Obamas in seiner zweiten Amtszeit. Er begrüsste das Votum des Senats daher als einen «entscheidenden Schritt.»
