US-Senatoren fallen Obama in den Rücken

Mit einem Brief an die iranische Führung in Teheran versuchen 47 US-Senatoren, die Verhandlungen mit Iran über das Atomprogramm zu torpedieren. Präsident Obama zeigt sich konsterniert, Teheran verschnupft. Doch die Wirkung des Briefes dürfte beschränkt bleiben.

Obama mit zusammengepressten Lippen.

Bildlegende: Präsident Obama möchte ein Abkommen mit Iran, die republikanische Mehrheit im Senat stellt sich dagegen. Reuters

In den USA versuchen Senatoren der oppositionellen Republikaner die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Einigung im jahrelangen Streit um das iranische Atomprogramm zu unterlaufen. In einem für amerikanische Gepflogenheiten äusserst ungewöhnlichen Akt wandten sich 47 Senatoren in einem offenen Brief an die iranische Führung.

Darin warnten sie Teheran, mögliche Abkommen seien befristet bis zum Ende der Präsidentschaft Obamas im Januar 2017. Jedes nicht vom Kongress ratifizierte Abkommen könne nur durch Anweisung des Präsidenten in Kraft treten. Dies könne aber nach Ablauf der Amtszeit Obamas «durch einen Federstrich» eines neuen Präsidenten wieder rückgängig gemacht werden.

«Eine ungewöhnliche Koalition»

«Die Republikaner untergraben die Autorität unseres Oberbefehlshabers, während sie gleichzeitig die Ayatollahs stärken», sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid. Und Präsident Obama sagte vor Journalisten: «Ich denke, es ist schon ironisch zu sehen, dass sich manche Kongressmitglieder gemein mit den Hardlinern in Iran machen. Das ist eine ungewöhnliche Koalition.»

Auch Teheran reagierte auf die Staatskunde-Nachhilfe aus Washington: Man mache die Autoren des Briefs darauf aufmerksam, dass eine allfällige Annullation eines Abkommens «eine eklatante Verletzung des Völkerrechts» bedeuten würde, liess sich Aussenminister Javad Zarif vernehmen.

Einschätzung von SRF-Redaktor Fredy Gsteiger

Der Brief der US-Senatoren wird möglicherweise keinen allzu grossen Einfluss auf die Verhandlungen in Genf haben. Präsident Obama will weiter verhandeln, und auch Teheran will die Verhandlungen deshalb nicht abbrechen. Klar ist aber: In den USA wollen die konservativen Gegner in Bezug auf eine Einigung mit Iran mehr Einfluss erhalten, und auch in Teheran wird der Brief eher den Gegnern der Annäherung Auftrieb verleihen. Zwar sind Obama und der iranische Präsident Rohani davon überzeugt, dass eine Einigung im Interesse beider Länder ist. Doch Obama ist ein geschwächter Präsident und zumindest für die Aufhebung der Sanktionen auf die Unterstützung des US-Kongresses angewiesen. Die hat er aber vermutlich nicht.

Baut der Iran an der Atombombe?

Westliche Staaten werfen Teheran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen entwickeln. Iran weist das zurück, lässt aber Kontrollen seiner Atomanlagen nicht zu. Deshalb gelten seit Jahren internationale Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

Fast gleich lang gibt es auch immer wieder Gesprächsrunden mit Iran, um das Land dauerhaft vom Bau einer Atombombe abzuhalten und im Gegenzug die Sanktionen aufzuheben. Daran beteiligt sind die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschland. Gerade jetzt sind in Genf wieder Gespräche im Gang, zu denen Obama erst am Wochenende gesagt hatte, es gebe Fortschritte.

Republikaner lassen nicht locker

Die Verhandlungspartner haben sich eine Frist bis Ende Juni für eine Einigung gesetzt, bei der im Gegenzug für Einschränkungen beim Atomprogramm die internationalen Sanktionen gegen Iran gelockert würden. Bis Ende März wird ein politisches Rahmenabkommen angestrebt.

Bereits vergangene Woche war es zu heftigen Zerwürfnissen zwischen Republikanern und Obama wegen des iranischen Atomprogramms gekommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war auf Einladung der Republikaner in die USA gereist und hatte in einer Rede vor einem Abkommen mit Iran gewarnt. Obama empfing Netanjahu nicht, Demokraten kritisierten das Vorgehen des israelischen Regierungschefs und der Republikaner.