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Trumps Dekret zur Immigration US-Staat Washington klagt

Legende: Video Der Widerstand gegen Trumps Immigrationspolitik nimmt zu abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.01.2017.
  • Als erster US-Bundesstaat kündigt Washington eine Klage gegen das Einwanderungsdekret des US-Präsidenten Donald Trump an.
  • Ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Einreiseverbot in den gesamten USA ungültig werden lassen.
Legende: Video Richterin schwächt Trumps Dekret abspielen. Laufzeit 5:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.01.2017.

Die Klage werde von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt, sagte Justizminister Bob Ferguson weiter.

Grausame Folgen

Der Erlass habe grausame Folgen. Auch der Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. «Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens.»

Trumps Dekret verstosse aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung. «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.» Der Erlass zerreisse Familien und beraube Tausender ihrer Rechte. Ferguson und 15 andere Staatsanwälte hatten das Dekret am Wochenende verurteilt, sie nannten es unamerikanisch und ungesetzlich.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte angeordnet, Bürgern aus sieben muslimischen Ländern die Einreise zu verweigern. Der Entscheid wird im In- und Ausland kritisiert.

Extrawurst fürs Pentagon?

Iraker, die mit dem US-Militär zusammengearbeitet haben, sollen auf Bestreben des Pentagons von dem umstrittenen Einreiseverbot ausgenommen werden. Das Verteidigungsministerium stelle derzeit eine Liste mit Namen von irakischen Staatsbürgern zusammen, die ihr Engagement für die USA unter Beweis gestellt hätten, sagte der Sprecher des Pentagons. Darunter sind seinen Angaben zufolge Übersetzer, Fahrer, Berater und andere. Die Liste soll dann als Empfehlung für die zuständigen Behörden dienen, die die Entscheidung über die Einreise treffen. Das Weisse Haus habe dem Pentagon am Wochenende die Gelegenheit dazu gegeben. Der Sprecher wollte nicht sagen, ob dies auf Wunsch von Verteidigungsminister James Mattis geschah. Er wollte sich auch nicht dazu äussern, ob Mattis vorab über den Inhalt von Trumps umstrittenem Dekret zum Einreisestopp informiert wurde.

59 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Vergleichbar mit dem Blocherreflex ist dieses derzeitige Rudelgekläffe über Trump. Muss ja keiner erklären, unsere Haltung hier und in Europa gegenüber Muslimen sei stets goldrichtig gewesen. Wo blieben die Proteste gegen seine Vorgänger, die im Namen Gottes und umrahmt von gesalbter Rechtfertigung oder gleich hinter den Kulissen ihre Gräueltaten in aller Welt anrichteten. Wo der Widerstand gegen die Scheusslichkeiten in Entwicklungs- und Schwellenländern wie Mexiko, Afrika, China, Indien usf?
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  • Kommentar von Pascal Gienger (Pascal Gienger)
    Ab wann wird "gesäubert"? Stephen Bannons Breitbart hat ja schon verlautbart dass die Demonstranten "von Terroristen gesteuert wären". Da ist der nächste Schritt des knallharten "Aufräumens" doch greifbar. Leider hält sich bei vielen Schweizern immer noch die Bewunderung und die Überzeugung "mit HC hätte es Krieg mit Russland gegeben". Da ist eine Autokratie mit innerstem Machtzirkel an Kongress & Senat vorbei selbstverständlich "viel besser". Traurig dass ich diese Zeiten noch erleben muss.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Dieser ultrarechte Kerl hat schon 2013 erklärt, der Staat müsse zerschlagen werden.Irgendwie erinnert das ganze an den Imperator aus Starwars. Die Trump-Jünger freuen sich natürlich in Ihrer vernebelten Sichtweise. Empfehle allen vernünftigen mal Elmar Thevessen zu googlen!
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Am Schluss gab es im November 2016 in den USA eh nur die Wah zwischen zwei autokratischen Regimes. Die Demokraten haben ja mit der Verhinderung Sanders gezeigt, was sie von Demokratie halten. Da ist das, was sich jetzt unter Trump abspielt, nicht bedenklicher. Die USA sind spätenstens seit dem Mord an JFK keine wirkliche Demokratie mehr. Die Frage ist, ob Trump zu einer Katastrophe wird oder ob er es schafft, das Land aus dem Sumpf zu manövrieren. HC setzte klar auf Krieg als Lösung.
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  • Kommentar von Tom Steinemann (Tom Steinemann)
    «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.» Tatsächlich scheint der Rechtsstaat gefährdet. Am liebsten würde Trump wohl Säuberung à la Pinochet betreiben. Bisher "musste" die CIA im Ausland den Unrechtsstaat verteidigen, um "Amerikanische Interessen" zu wahren. Nun müsste sie gegen die eigene Regierung den Rechtsstaat wahren. Tja.
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