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Juristischer Kampf US-Staaten wollen gegen Trumps Einreiseverbot klagen

  • Weitere Staaten leisten Widerstand gegen das neue Einreiseverbot Donald Trump.
  • Die Bundesstaaten Washington und New York kündigten Klagen an.
  • Als erster US-Bundesstaat hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.

In den USA ist der juristische Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump gewachsen. Das neue Dekret ähnelt der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, findet deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Banns gelten.

Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten.

Sechs Länder betroffen

Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums.

Neben Minnesota will sich auch Oregon dieser Klage anschliessen, möglicherweise kommen noch weitere Staaten hinzu. Als erster US-Bundesstaat hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.

14 Kommentare

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  • Kommentar von Max Widmer (1291)
    Kritisieren am Computer ist einfach. Wie würden denn alle diese Leserbriefschreiber das Problem der bis heute nicht kontrollierbaren Einreise von Dschihadisten in die USA anders lösen?
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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    Warum berichtet man nur ueber die Staaten die mit Trump nicht einverstanden sind? Waere es nicht sinnvoll die weit groessere Anzahl Staaten die pro Trump sind auch mal zu erwaehnen.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (NBächler)
      und welche Staaten sollen das ihrer Meinung nach sein? Mir fällt keiner ein!
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    2. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Trump hat in gewissen Staaten/Kreisen grosse Unterstützung. Viele Leute haben es satt, als "Prügelknabe" der Welt angesehen zu werden. Sie schreien nach einfachen Lösungen. Leider ist die USA global in so viele Konflikte verwickelt, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Man wendet lieber Gewalt an statt zu reden. Mit diesem Dekret lenkt Trump nur ab und zeigt sich bei seinen zahlreichen Anhänger als aktiver, starker Führer. Die Hintergründe interessieren wenige. Fox-News bedient diese Fans.
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (NBächler)
      Wer Trump unterstützt macht sich indirekt schuldig an Menschenrechtsverletzungen und an vielen Bürgerrechten. Trump wird zum Supergau für die USA. Der Freudentaumel wird bald den Realitäten weichen...
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  • Kommentar von Thomas Mann (Freidenkerin)
    Der Einreisebann in den USA ist genauso populistische Propaganda wie das Verhüllungsverbot in der Schweiz. Beides trägt absolut nichts, zero, nada zur Sicherheit im Land bei. Wärend aber Gerichte in den USA solche Auswüchse glücklicherweise stoppen können, bin ich in unserer vielgelobten direkten Demokratie nicht so sicher, ob eine Mehrheit klar denkender BürgerInnen an die Urne gehen wird um solchen Blödsinn zu verhindern.
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