Juristischer Kampf US-Staaten wollen gegen Trumps Einreiseverbot klagen

  • Weitere Staaten leisten Widerstand gegen das neue Einreiseverbot Donald Trump.
  • Die Bundesstaaten Washington und New York kündigten Klagen an.
  • Als erster US-Bundesstaat hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.

In den USA ist der juristische Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump gewachsen. Das neue Dekret ähnelt der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, findet deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Banns gelten.

Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten.

Sechs Länder betroffen

Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums.

Neben Minnesota will sich auch Oregon dieser Klage anschliessen, möglicherweise kommen noch weitere Staaten hinzu. Als erster US-Bundesstaat hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.